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Finanzskandal Bad Gleichenberg: Regierung setzt 4,5 Mio. Euro in den Sand

Murgg: „Gewinne fließen in private Taschen, das Risiko trägt die Allgemeinheit“

13,6 Millionen Euro aus Landesmitteln sind an die Therme in Bad Gleichenberg geflossen, neben öffentlichen Mitteln des Bundes und der Gemeinde – 5 Mio. davon in Form einer stillen Beteiligung. Nun soll der Ausstieg des Landes aus der Betreibergesellschaft besiegelt werden – gegen eine Abschlagszahlung von 545.000 Euro. Die KPÖ brachte dazu bereits am 19. März 2013 eine Dringliche Anfrage an die zuständigen Regierungsmitglieder Schützenhöfer und Edlinger-Ploder ein.

Der Ausstieg des Landes soll demnächst erfolgen, wobei der Landtag nicht einmal darüber informiert wurde. Diese Vorgangsweise verstößt sogar gegen die Landesverfassung: Diese sieht vor, dass jede Veräußerung von Landesvermögen, deren Wert den Betrag von 50.000 Euro überschreitet, der Zustimmung des Landtages bedarf. Dennoch hat der Regierungsbeschluss aber nie den Weg in Landtag gefunden und wäre ohne die Dringliche Anfrage der KPÖ vom 19.3.2013 und der Dringlichen Anfrage der FPÖ vom 11.2.2014 auch nie zur Sprache gekommen. Bis heute liegt dem Landtag auch der Regierungsbeschluss nicht vor.

 

Diese Vorgangsweise ist äußerst fragwürdig: „Mit Steuergeld finanzierte Gewinne fließen in private Taschen, das Risiko trägt die Allgemeinheit. Dieses Geschäft kommt einer Enteignung der Bevölkerung gleich“, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg. In der Landtagsitzung am 11. Februar fordert die KPÖ deshalb die Regierung auf, die Vorgänge rund um dieses Projekt offenzulegen und ihren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

 

Verweigern SPÖ und ÖVP diesem Antrag ihre Zustimmung, würde dieses Geschäft ohne die Zustimmung des Landtages und somit unter Inkaufnahme eines Bruchs der Landesverfassung zustande kommen.

7. Februar 2014