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Finanzkrise: Österreich braucht energische Maßnahmen

Schönfärberei nicht angebracht - Staat darf nicht Handlanger der Bankrotteure sein

Regierung, Banken und Medien in Österreich dürfen die Augen vor der Realität nicht länger verschließen. Spätestens mit dem Zusammenbruch der deutschen Hypo Real Estate hat die internationale Finanzkrise des Kapitalismus auch unser Land erreicht.

Die Verflechtungen österreichischer und deutscher Konzerne legen es nahe, dass auch bei uns viele Leichen im Keller liegen. Schönfärberei ist längst nicht mehr angebracht.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder betonte deshalb am Sonntag Abend, dass die KommunistInnen für rasche Maßnahmen zur Sicherung der Spareinlagen der Bevölkerung und der Handlungsfähigkeit aller Gebietskörperschaften eintreten.
„Gleichzeitig wenden wir uns dagegen, dass der Staat den finanzmarktgetriebenen Kapitalismus rettet. Deshalb müssen Unterstützungen für das Bankensystem mit Schritten der Vergesellschaftung verbunden werden. Schließlich wird hier das Steuergeld aller BürgerInnen eingesetzt.

Darüber hinaus sollten sich in Österreich Bund, Länder und Gemeinden nicht mehr an die Maastricht-Vorgaben gebunden fühlen, sondern müssten gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung setzen.
Alle Schritte zur Ausgliederung von öffentlichem Eigentum und zur Privatisierung müssen sofort gestoppt werden.

5. Oktober 2008