Finanzkrise: Katalog von Sofortmaßnahmen

Finanzkrise: Wer den Schaden angerichtet hat, soll auch die Rechnung zahlen.

Steirische KPÖ für Verstaatlichung des gesamten Bankensektors

Katalog von Sofortmaßnahmen angesichts der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise - Beschluss des Landesvorstandes der steirischen KPÖ,
(11. 10.08)

Die aktuelle Krise des kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftssystems darf nicht auf Kosten der arbeitenden Menschen und der Mehrheit der Bevölkerung überwunden werden. Die Verantwortlichen sollen die Rechnung für das bezahlen, was sie angerichtet haben.

Deshalb stellt der Landesvorstand der steirischen KPÖ fest:

Es war die neoliberale Ausrichtung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in der EU und in Österreich, es war die Politik der Zerschlagung des öffentlichen Eigentums und der Privatisierung, es war die Umverteilung von den Löhnen hin zu den Profiten, die zum Ausbruch der Krise geführt haben, und nicht ausschließlich die Gier einzelner Spitzenmanager. Die gegenwärtige Finanzkrise ist einer beispiellosen Überakkumulation von Kapital geschuldet, das keine profitablen Anlagemöglichkeiten in der Realwirtschaft gefunden hat. Auch die Preissteigerungen bei Energie, Rohstoffen und Lebensmitteln sind Folgen der Spekulation auf den Weltfinanzmärkten. Ausgangspunkt der Krise ist die Schwäche der Arbeiterbewegung, die eine Welt der Billiglöhne ermöglicht hat. Seit dem Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa hat der Kapitalismus in fast allen Ländern der Erde freie Bahn. Riesige Märkte und Gewinnmöglichkeiten standen plötzlich offen. Zugleich gab es nun auch ideologisch keine Konkurrenz mehr. Kapitalismuskritik und die Vorstellung von einer anderen Gesellschaft wurden bestenfalls als Museumsstücke betrachtet.

Der Kapitalismus ist aber nicht krisenfest, das Wettrennen um den Maximalprofit führt zu Verwerfungen in der Gesellschaft, welche ihre Existenz bedrohen. Diese Analyse der Marxisten und der KPÖ stellt sich in diesen Tagen für Millionen Menschen in unserem Land als richtig heraus. Trotzdem sind wir weit davon entfernt, dass sich eine massenwirksame fortschrittliche politische Alternative zu diesem System entwickelt. Das hat auch der Ausgang der Nationalratswahl am 28. September 2008 gezeigt.

Die Vorschläge der steirischen KPÖ sollen in dieser Situation dazu dienen, Alternativen aufzuzeigen und ein gemeinsames Auftreten all jener zu ermöglichen, die einen Ausweg aus der Krise suchen, der nicht von Kapitalinteressen bestimmt ist.

Die steirische KPÖ fordert:

• Sofortige Verstaatlichung des gesamten Banken- und Versicherungssystems in Österreich unter demokratischer Kontrolle. Halbherzige Maßnahmen helfen nicht mehr weiter.
• Wir verlangen die Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen, eine gesetzliche Beschränkung spekulativer Finanzgeschäfte und die Einhebung einer Kapitalverkehrssteuer.
• Die Spareinlagen der Bevölkerung sind zu sichern, gleichzeitig ist sicherzustellen, dass Gemeinden, Klein- und Mittelbetriebe und das Gewerbe weiterhin günstige Kredite erhalten.
• Zinsenstopp für Privatkredite.

• Das Auslaufen der kapitalgedeckten Altersvorsorgemodelle (z.B. private Pensionsfonds) und die Stärkung des umlagededeckten Pensionssystems. Keine Staatliche Unterstützung des Aktienkaufes.

• Ausbau der staatlichen Unterstützung bei freiwilliger Höher- und Weiterversicherung im Umlagesystem.
• Die Maastricht-Kriterien und der innerösterreichische „Solidarpakt“ sind nicht mehr anzuwenden, weil sie zu den Verursachern der Krise gehören und jetzt einen positiven Ausweg behindern.
• Zinsmoratorium für Schulden der öffentlichen Hand.
• Die öffentlichen Haushalte müssen der Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung und der Ankurbelung der Wirtschaft dienen.
• In diesem Zusammenhang fordern wir ein staatliches Wohnungsbauprogramm zur Schaffung von leistbarem Wohnraum in öffentlichem Besitz.
• Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung kommunaler Aufgaben.
• Verbot von Spekulationsgeschäften. Haftung der Manager mit dem persönlichen Vermögen.
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer, der Erbschafts- und der Schenkungssteuer.

Um den Lebensstandard der Bevölkerung zu sichern, fordert die steirische KPÖ:

• Privatisierungsstopp in Bund, Land und Gemeinden. Schutz und Förderung des öffentlichen Eigentums.
• Keine Erhöhung von Tarifen und Gebühren in Bund, Ländern und Gemeinden
Gesetzliche Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen, Entkoppelung der Verwaltungskosten von der jeweiligen Kategorie-A-Miete.
• Abschaffung der Mehrwertssteuer auf Grundnahrungsmittel, Mieten, Betriebskosten und Medikamente.
• Wiedereinführung der amtlichen Preisregelung bei Grundnahrungsmitteln und Energie.
• Kräftige Gehalts- und Pensionserhöhungen, welche die Teuerung abdecken und die gewachsene Produktivität berücksichtigen.
• Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen.
• Lohnsteuersenkung mit 1. 1. 2009
• Inflationsausgleich beim Arbeitslosengeld und der Sozialhilfe.

Wie weiter?

Wir treten für ein sozialistisches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ein, in dem nicht mehr der Maximalprofit sondern die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Menschen das Maß aller Dinge sind.
Man wollte den Menschen weismachen, dass kein Geld vorhanden wäre, um notwendige Sozialleistungen zu finanzieren. Jetzt werden auf einmal hunderte von Milliarden Euro eingesetzt, mit denen man das Versagen des Finanzsystems reparieren will.

Der Staat darf aber keine Herz-Lungen-Maschine für die Banken und das Großkapital sein. Wer den Schaden angerichtet hat, soll auch die Rechnung dafür zahlen. Wir verlangen eine Umverteilung des gesellschaftlichen Vermögens von oben nach unten.

Deshalb treten wir für gemeinsame Aktionen für gemeinsame Ziele ein. Wir können unsere Vorhaben aber nur dann verwirklichen, wenn große Teile der Bevölkerung an der Basis für ihre Interessen aktiv werden. Die steirische KPÖ ist bereit, an derartigen Bewegungen mit zu wirken.