Finanzhilfe für Glücksspiel-Anbieter ist Missbrauch von öffentlichem Geld!

KPÖ: Ausstieg aus „kleinem Glücksspiel“ statt Geldgeschenke an Konzerne

Wenn Betriebe aufgrund der Coronakrise geschlossen werden, erhalten sie 80 Prozent des Umsatzes als staatliche Hilfe. Wie gestern bekannt wurde, haben auch Betreiber von Glücksspielautomaten Anspruch auf diese Unterstützung, jeder Anbieter kann bis zu 800.000 Euro erhalten. Die KPÖ ist gegen jede Förderung dieser Branche und fordert den Ausstieg aus dem Automatenglücksspiel.

Nach wie vor gibt es in der Steiermark knapp über 1000 Glücksspielautomaten, an denen Spieler in einer Stunde bis zu 36.000 Euro verspielen dürfen. Seit 2016 ist diese verunglückte Regelung in der Steiermark in Kraft. Sie beschert den Konzernen hohe Gewinne und ruiniert zahlreiche Spielsüchtige und deren Angehörige. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Für uns steht der Schutz von Spielsüchtigen und ihrer Angehörigen im Mittelpunkt. Die Novomatic-Affäre hat in den letzten Jahren wieder deutlich gezeigt, dass es in dieser Branche oft nicht mit rechten Dingen zugeht. Dass die Automaten-Betreiber jetzt auch noch Fördergelder erhalten, ist ein Missbrauch von öffentlichem Geld.“

Ein Ausstieg der Steiermark aus dem „kleinen Glücksspiel“, für den sich die KPÖ mit tausenden Unterschriften aus der Bevölkerung eingesetzt hat, wurde vom damaligen Landeshauptmann Voves unter Verweis auf den Entgang von Einnahmen vehement abgelehnt. Die Einnahmen fließen direkt an das Finanzministerium, das einen Teil der Abgaben zurück an jene Bundesländer verteilt, die das Automatenglücksspiel legalisiert haben. Die Kehrseite sind tausende Spielsüchtige, die ihre eigene Existenz ruiniert haben und zahlreiche Angehörige, die davon mit betroffen sind.

 

Bestechung, Amtsmissbrauch, Untreue, Postenschacher

Bestechung, Amtsmissbrauch, Untreue, Postenschacher: Mit jenen Vorwürfen muss sich die Staatsanwaltschaft nicht erst im Rahmen der Affäre um die Casinos Austria, die Novomatic AG und die ehemalige Kurz-Strache-Regierung beschäftigen. Die steirische KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler hat immer wieder appelliert, dem Unwesen ein Ende zu setzen. Die Geschäftsgrundlage dieser Industrie ist die Spielsucht. Die hohen Gewinne werden nicht mit Kunden erzielt, die sich gelegentlich in einen der Automatensalons verirren.

Auch die steirischen Großparteien haben enge Verbindungen zur Glücksspielindustrie. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben 2015 ein Gesetz beschlossen, das dem Novomatic-Konzern den Großteil des Automaten-Glücksspiels in der Steiermark überlässt. Die SPÖ war über die Unterstützung durch die FPÖ so erfreut, dass der SPÖ-Politiker Max Lercher die FPÖ deshalb eine „konstruktive Kraft“ nannte. Bald darauf befasste sich der Landesrechnungshof mit der dubiosen Vergabe von Bewilligungen.

Von den steirischen Bewilligungen profitieren die Novomatic AG und Firmen mit Querverbindungen zum Konzern (PA Entertainment und PG Entertainment, in dessen Aufsichtsrat Ex-ÖVP-Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl und Franz Krainer, Sohn von Ex-ÖVP-Landeshauptmann Josef Krainer, sitzen, ebenso der frühere SPÖ-Bezirkshauptmann von Bruck an der Mur, Jörg Hofreiter). Das Unternehmen PG Entertainment wurde erst drei Wochen vor Ablauf der Bewerbungsfrist gegründet. Die Vergabekriterien für die in einem Geheimverfahren vergebenen Bewilligungen werden von der Landesregierung bis heute nicht öffentlich gemacht.

15. November 2020