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Fernwärme: Bleiben ab 2021 in Graz die Heizkörper kalt?

LH-Stv. Schickhofer bleibt Antwort schuldig - „Verschwiegenheit“

Der Fernwärmebedarf der Stadt Graz wird zum Großteil aus dem Verbundkraftwerk Mellach gespeist – der Vertrag endet Ende 2020. Die KPÖ befürchtet, dass die Landesregierung fahrlässig die Fernwärmeversorgung der Stadt Graz aufs Spiel setzt. Landtagsabgeordneter Werner Murgg hat deshalb eine Dringliche Anfrage an den zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer gerichtet.

Schickhofer stritt ab, dass die Fernwärmeversorgung in Gefahr sei. Die von Werner Murgg genannten Zahlen konnte er aber nicht entkräften. Aus Gründen der „Vertraulichkeit“ und des „Aktienrechts“ sei Verschwiegenheit darüber notwendig, welche Vereinbarungen mit dem Verbund angestrebt werden. Schickhofer nannte zwar alternative Fernwärme-Quellen, konnte aber nicht sagen, zu welchen Preisen dort produziert werden könne.

Tatsache ist, dass es derzeit keine über das Jahr 2020 hinausgehende Vereinbarung mit dem Verbund gibt. Tatsache ist auch, dass die alternativen Versorger bei weitem nicht über ausreichend Kapazitäten verfügen, um den Bedarf zu decken. Eine Produktionssteigerung in der Grazer Puchstraße führt zu wesentlich mehr Schadstoffen und Feinstaub. Und das Projekt Big Solar kann keinesfalls CO2-neutral Fernwärme produzieren, wie die Werbung vorgaukelt.

Werner Murgg: „Wenn man bei der Fernwärmeversorgung im Großraum Graz nicht auf teure und unsichere Quellen setzen will, braucht man langfristige Verträge. Das Land Steiermark wird mit dem Verbund über das Jahr 2020 hinaus einen Vertrag abschließen müssen. Am sinnvollsten und ökologischsten wäre ein Druckspeicher in Mellach. Stattdessen setzen Schickhofer und die EStAG auf teure und fragwürdige Prestigeprojekte. Schickhofer pokert. Dadurch gerät das Land in eine ungünstige Lage gegenüber dem Verbund.“

Mehrere Anträge der KPÖ zur Fernwärmeversorgung in der Landeshauptstadt wurden mehrheitlich abgelehnt. Die KPÖ forderte, in Zusammenarbeit mit der Energie Steiermark sicherzustellen, dass die Fernwärmepreise im Rahmen des Verbraucherpreisindex sozial verträglich bleiben. Murgg verlangte außerdem, dass sich das Land für die Errichtung eines Druckspeichers in Mellach einsetzen soll, damit die Abwärme nicht in die Mur geleitet wird, sondern zur Stromerzeugung genutzt werden kann.

In der Debatte ging Werner Murgg auch die Strompreisentwicklung ein. Mit Diagrammen wies der KPÖ-Abgeordnete nach, dass der in den vergangenen Jahren sehr niedrige Preis für Strom nur in einem sehr geringen Maß an die Haushalte weitergegeben wurde, während die Teuerung sofort an die Steirerinnen und Steirer weitergereicht wird.

 

26. November 2018