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Feinstaubverordnung: KPÖ fordert Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Fahrverbote in Graz vorerst nur für alte Diesel-PKWs

Umweltlandesrat Manfred Wegscheider hat seinen Verordnungsentwurf zum Thema Feinstaub relativiert: Ab dem Herbst sollen zwar Diesel- Fahrzeuge ohne Partikelfilter nicht mehr fahren dürfen, wenn der Grenzwert fünf Tage lang überschritten wird – ein generelles Fahrverbot für alle Fahrzeuge wurde aber um ein Jahr verschoben. In Zukunft sind außerdem zwei Drittel aller steirischen Gemeinden Feinstaub-Sanierungsgebiet, das heißt, dass hier von November bis März Tempo 80 auf Freilandstraßen und Tempo 100 auf Autobahnen gilt. Die Pläne von Landesrat Wegscheider haben geteilte Meinungen hervorgerufen. Während KPÖ und Grüne damit weitgehend einverstanden sind, kommt von der ÖVP scharfe Kritik. So fürchtet etwa Wirtschaftslandesrat Buchmann den Verlust von Arbeitsplätzen.

KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger hält die Verordnung grundsätzlich für sinnvoll:

"Es wird allerdings auch notwendig sein, dass man das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln deutlich verbessert. Weil wenn die Leute ihr Fahrzeug nicht mehr benützen können, müssen sie eine Alternative haben."

Die Grazer Gesundheitsstadträtin Wilfriede Monogioudis stellt in einer Aussendung fest, dass die Vorgangsweise des Landesrates zögerlich ist:
Der vorliegende Entwurf sieht aber neben den Fahrbeschränkungen für Diesel-PKWs auch ganzjährige Fahrverbote ab Juli 2007 für Alt-LKWs sowie für Maschinen und Geräte ohne Partikelfilter vor. "Jetzt muss zumindest die Überwachung dieser Maßnahmen lückenlos sicher gestellt werden" fordert die Stadträtin.

27. Juli 2006