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Feinstaub: Wegscheider soll nicht an Grenzwerten rütteln

KPÖ für Nahverkehrsbeitrag der Unternehmer

Der frühere steirische VP-Umweltlandesrat Seitinger erntete im Vorwahlkampf Kritik von fast allen Seiten, als er eine Anhebung der Feinstaubgrenzwerte verlangte. Sein SP-Nachfolger Wegscheider erhebt nun in einem Interview die gleiche Forderung und verlangt von der EU, die Grenzwerte anzuheben.
Die steirische KPÖ hält diese Vorgangsweise für völlig verfehlt. Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder: „Es muss darum gehen, die Gesundheit der Bevölkerung in den städtischen Ballungsräumen und in den Industriegebieten zu schützen. Die bisherigen Maßnahmen des Landes Steiermark haben sich als praktisch unwirksam erwiesen.
Deshalb tritt die KPÖ für Fahrverbote an belasteten Tagen ein. Besonders wichtig ist es, den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu erleichtern. Das bedeutet den raschen Ausbau eines Schnellbahnsystems im Großraum Graz und in der Obersteiermark.
Zur Finanzierung schlägt die KPÖ die Einführung eines Nahverkehrsbeitrages der Unternehmer nach dem Muster der Wiener U-Bahnsteuer ein. Landesrat Wegscheider hat in seinem Interview auch eine richtige Feststellung gemacht, nämlich dass auch Industrie und Gewerbe zu den Verursachern des Feinstaubproblems gehören“.

5. November 2005