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Fehlender Wohnbau gefährdet auch Wohnbeihilfensystem

KPÖ beantragt Aktuelle Stunde im Landtag

„Die Steiermark braucht dringend eine Wohnbauoffensive, um die explodierenden Mietpreise in den Griff zu bekommen.“ Das sagte KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger am Donnerstag in einer Reaktion auf die Alarmrufe des Obmannes des österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen, Karl Wurm. Dieser hatte gesagt, es sei völlig unklar wie beispielsweise in der Steiermark in fünf Jahren der Wohnbau finanziert werden solle.

Der KPÖ-Politiker: „Diese Äußerungen bestätigen alle Befürchtungen und Warnungen der KPÖ. So wurden noch zur Deckung des laufenden steirischen Landesbudgets abermals Wohnbaumittel abgezogen, die jetzt fehlen, um die wachsenden Probleme zu bewältigen.
Auch der Verkauf der aushaftenden Wohnbaudarlehen erweist sich als äußerst kurzsichtig.
Es ist zu befürchten, dass nicht einmal die Zusagen eingehalten werden können, wenigstens einen Teil der abgezogenen Mittel wieder in die Wohnbauförderung fließen zu lassen. Sollte dies der Fall sein, müssen die Steirerinnen und Steirer auch mit einem Zusammenbruch des Wohnbeihilfensystems rechnen.

Durch die ständig steigenden Mieten droht die Nachfrage nach Wohnbeihilfen so stark zu steigen, dass mit den derzeitigen Budgetmitteln nicht mehr das Auslangen gefunden wird. Als Folge könnte dann eine Leistungskürzung eintreten.

Die steirische KPÖ wird in der nächsten Landtagssitzung die Abhaltung einer aktuellen Stunde zum Thema Wohnbauförderung in der Steiermark beantragen.

24. Januar 2008