Fachexpertise wird ignoriert: Klares Nein der KPÖ zum neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

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Nun steht fest, dass die hunderten kritischen Stellungnahmen aus der Praxis demonstrativ ignoriert wurden und dass die Novelle an den realen Problemen in den steirischen Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen völlig vorbeigeht.

Nun ist es offiziell: Der blaue Bildungslandesrat Stefan Hermann hat nun auch den Bildungsausschuss darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz nicht mehr angepasst und somit noch im Juni-Landtag beschlossen werden soll. Damit steht fest, dass die hunderten kritischen Stellungnahmen aus der Praxis demonstrativ ignoriert wurden und dass die Novelle an den realen Problemen in den steirischen Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen völlig vorbeigeht. Obwohl von einer rein baulichen Novelle die Rede ist, enthält sie mehrere Maßnahmen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die pädagogische Qualität. Verbesserungen für Kinder, Eltern oder Beschäftigte sucht man hingegen vergeblich.

„Mehr als 500 Stellungnahmen aus der Praxis wurden ignoriert, pädagogische Expertise bewusst ausgeblendet und die betroffenen Stakeholder vor vollendete Tatsachen gestellt. Wer so vorgeht, hat kein Interesse an guter und qualitativer Kinderbildung und -betreuung, sondern daran, Kritik möglichst rasch vom Tisch zu wischen. Diese Novelle ist ein klarer Rückschritt und wirkt sich direkt auf die Kinder, Eltern und Beschäftigten aus. Die KPÖ wird diesem Gesetz somit keinesfalls zustimmen“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

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Veröffentlicht: 10. Juni 2026