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Eurofighter: Von Briefkastenfirmen und falschen Versprechungen

Kommentar von LAbg. Renate Pacher

Die Eurofighter sind wieder in die Schlagzeilen gekommen. Es wurde bekannt, dass eine Londoner Briefkastenfirma existiert, die sich mit der Abwicklung von Gegengeschäften für den Eurofighter-Ankauf beschäftigt. Dort wurde in nur zwei Jahren ein Umsatz von 40 Millionen Euro gemacht, ohne einen einzigen Angestellten. Ein weiterer Mosaikstein in den vielen Ungereimtheiten, die mit diesem Aufrüstungsschritt verbunden sind.

Obwohl von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt, wurde der Ankauf durchgedrückt. Schon die Typenentscheidung legte klar, wohin die Richtung gehen soll. Die Eurofighter des europäischen Rüstungskonzerns EADS, mit denen auch die EU-Armee ausgerüstet wird, kamen zum Zug.

Es folgte ein politisches Kasperltheater, vor allem das Versprechen der SPÖ, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen, aus dem nur eine Reduzierung der Stückzahl wurde. Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss fiel etwas Licht auf jene Machenschaften, die normalerweise im Verborgenen ablaufen: bedenkliche Geldflüsse, der Luftwaffenchef verlor seinen Posten und ist immer noch vom Dienst suspendiert. Zahlungen an die Werbefirma des BZÖ-Mannes Rumpold für höchst fragwürdige Gegenleistungen. Und nun die Londoner Briefkastenfirma.

Diese Kampfflieger sind die teuerste Rüstungsbeschaffung der Zweiten Republik. Die Milliarden für Ankauf und Betrieb belasten auf Jahre hinaus das Budget. Geld, das natürlich in anderen Bereichen, wie Bildung oder Soziales, fehlt. Unsere Region hat die Belastungen durch die Eurofighter zu tragen, aber von den versprochen Arbeitsplätzen durch die Gegengeschäfte fehlt jede Spur.

Wie steht es doch im neuen EU-Refomvertrag: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“. Durch den Ankauf der Eurofighter ist die Regierung – ganz EU-Musterknabe – dieser Forderung bereits willigst nachgekommen.

LAbg. Renate Pacher
E-Mail.: renate.pacher@kpoe-steiermark.at

30. Mai 2009