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Eurofighter: Rücknahme prüfen!

Renate Pacher: „Von Arbeitsplätzen ist nichts zu spüren, uns bleibt nur die Umweltbelastung“

Gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung hat die ÖVP/FPÖ Regierung den Kauf der Eurofighter durchgedrückt. Die SPÖ hat vor den Nationalrats-Wahlen versprochen, aus dem Kauf auszusteigen. Nachher war alles vergessen. SPÖ-Verteidigungsminister Darabos ist nun sogar Einpeitscher für ein Berufsheer. Daran erinnerte die Knittelfelder KPÖ-Stadträtin und Sprecherin der steirischen KPÖ Renate Pacher.

Der Kauf der Eurofighter war die größte militärische Beschaffung in der Zweiten Republik. Kritiker des Ankaufs haben ausgerechnet, dass dieser Aufrüstungsschritt – Ankauf, Finanzierung, Betrieb und Infrastrukturkosten mit eingerechnet – rund sechs Milliarden Euro kostet. Schon beim Ankauf gab es den Verdacht, dass hier viel Schmiergeld geflossen ist. Nun werden konkrete Personen und Firmen genannt. Auch das Projekt Spielberg taucht mit Zahlungen von zehn Millionen Euro auf.

Über 180 Millionen Euro sollen für Bestechungen und dubiose Gegengeschäfte geflossen sein. Renate Pacher: „Unsere Region hat nur die Umweltbelastungen, von neuen Arbeitsplätzen und Gegengeschäften war nichts zu spüren. Die Millionen für die Bestechungen sollen von EADS auf den Kaufpreis aufgeschlagen worden sein. Die österreichischen SteuerzahlerInnen haben also nicht nur diese Kriegsgeräte, sondern auch die Bestechungsmillionen bezahlt.“

Ob in Bürgerinitiativen oder im Gemeinderat, die KPÖ hat immer gegen den Ankauf der Eurofighter gekämpft. Wir fordern nun volle Aufklärung, harte Strafen und Schadenersatzzahlungen. Auch die Rücknahme der Eurofighter und die Rückerstattung des Kaufpreises wären anzustreben. Denn diese Milliarden wären bei Sozial- und Bildungsprojekten viel besser aufgehoben und würden sinnvollere Arbeitsplätze schaffen als im Militärbereich.

19. November 2012