Eurofighter: KPÖ für Rückabwicklung des Ankaufs

Renate Pacher: „Geld für Soziales und Bildung statt für Rüstung!“

Gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung hat die ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2000 den Kauf der Eurofighter durchgedrückt. Die SPÖ hat danach versprochen, aus dem Kauf auszusteigen. Nach der Nationalratswahl war alles vergessen.

Der Kauf der Eurofighter war die größte militärische Beschaffung der Zweiten Republik. Kritiker des Ankaufs haben ausgerechnet, dass dieser Aufrüstungsschritt – Ankauf, Finanzierung, Betrieb und Infrastrukturkosten mit eingerechnet – rund sechs Milliarden Euro kostet. Schon beim Ankauf gab es den Verdacht, dass hier viel Schmiergeld geflossen ist. Nun hat das Verteidigungsministerium Anzeige erstattet. Von Bestechung, Schmiergeldzahlungen und dubiosen Gegengeschäften ist die Rede. Mindestens 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz wird gefordert.

Der Region Aichfeld-Murboden bleiben nur der Lärm und die Umweltbelastungen. Von neuen Arbeitsplätzen durch Gegengeschäfte war nichts zu spüren. 183,4 Millionen für Bestechungen sollen von EADS auf den Kaufpreis aufgeschlagen worden sein. Die österreichischen SteuerzahlerInnen haben demnach nicht nur dieses Kriegsgerät, sondern auch die Bestechungsmillionen bezahlt.

Ob in Bürgerinitiativen oder im Gemeinderat, die KPÖ hat immer gegen den Ankauf der Eurofighter gekämpft. Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld, fordert volle Aufklärung, harte Strafen und Schadenersatzzahlungen. „Die Rücknahme der Eurofighter und die Rückerstattung des Kaufpreises sind anzustreben. Denn diese Milliarden wären bei Sozial- und Bildungsprojekten viel besser aufgehoben und würden sinnvollere Arbeitsplätze schaffen als im Militärbereich“, betont Pacher.

17. Februar 2017