Eurofighter: Abflug nach Deutschland!

In der von Gregor Stuhlpfarrer souverän geleiteten Diskussion stand die Rolle von Österreichs Eurofightern in einem auch militärpolitisch integriertem Europa im Mittelpunkt.

In ihrem Einleitungssatement ging KPÖ LAbg. Renate Pacher auf die Probleme der Menschen ein, die von der fortschreitenden Militarisierung ausgegrenzt werden. „’Spaß für die ganze Familie’ versprechen die Veranstalter auf ihrer Homepage. Es werden hochmoderne Kampfjets gezeigt. Kinder können Panzer, Waffen und Kampfflugzeuge hautnah erleben. An Flugsimulatoren können Flugeinsätze nachempfunden werden. Ob die fallenden Bomben, das Töten und die Zerstörung wohl auch Teil des Simulatorprogramms sind? Und ob, die Menschen, gegen die die hochmodernen Waffen, die in Zeltweg gezeigt werden, eingesetzt werden, wohl auch so viel Spaß haben wie die Besucher der AirPower?“ Eine nachhaltige und sozial verträgliche Entwicklung der Region müsse anders aussehen.

Oberstleutnant Gerhard Schweiger, informationsoffizier des Heeres erklärte die aktuelle Auslegung von Neutralität, die sich zunehmend am europäischen Superstaat orientiert. Das Heeresbudget werde durch die Eurofighter zusätzlich belastet, nach den ursprünglichen Plänen wäre die Eurofighter Finanzierung durch die BAWAG erfolgt, des Heeresbudget nicht belastet worden. Die Öffnung des Militärflughafens für eine touristisches Event wie die Airpower wird von Schweiger begrüßt. Im Zuge der Diskussion meinte er, es sei Aufgabe der Politik für Aufdeckung der überzogenen Kosten für den Ausbau des Militärflughafens zu Sorgen.

Peter Moitzi von der Sozialistischen Jugend legte seine Kritik an den Eurofigthern aus regionaler Sicht dar.

Gerald Oberansmayr von der Werkstatt Frieden und Solidarität, Autor des Buches  „Auf dem Weg zur Supermacht - Die Militarisierung der Europäischen Union” wies die Zusammenhänge zwischen österreichischen Militär-Bestebungen, insbesondere des Eurofighter Kaufs mit den Begehrlichkeiten europäischer Zentralisierungs- und Aufrüstungbestrebungen auf militärischem Gebiet nach.

Dies erregte den heftigen Widerspruch von NRabg. Peter Pilz (Grüne, Mitglied der Bundesheer-Reformkomission), der einer europäischen Militärmacht mit Drohpotential etwa gegenüber Iran oder Israel äußerst positiv gegenübersteht.
Für Pilz besteht die Frage: Bundesheer oder Eurofighter. Als außerordentlich kompetenter Insider sieht er gute Chancen, dass der Eurofighter-Kauf rückgängig gemacht wird, wenn die Korruptionsuntersuchungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind.
Eine genaue Darlegung der Vorgänge hier. Auch eine parlametarische Untersuchung des Ausbaus des Fliegerhorsts Hinterstoisser kündigte Pilz an: Die Kosten stiegen von (von einem Heeresangehörigen „geschätzten”) 47,3 Millionen Euro auf über 160 Millionen Euro.


Nach einer angeregten Publikumsdiskussion klang der Abend Countra und Blues von Christian Masser aus.

Hauptgrund sind die Eurofighter und die zunehmenden Auslandseinsätze des Bundesheeres. Auch 2009 soll das Militärbudget wachsen. Gleichzeitig leben eine Millionen Menschen in Österreich an oder unter der Armutsgrenze. Eine Eurofighter-Flugstunde verschlingt das Dreifache einer durchschnittlichen jährlichen Frauenpension. 

In den letzten Wochen ist ein Streit ums Bundesheer-Budget entbrannt. Dabei konnte man fast den Eindruck gewinnen, das österreichischee Militärbudget würde laufend gekürzt. Nichts könnte weiter von der Wirklichkeit entfernt sein. Alleine zwischen 2006 und 2008 stieg das Militärbudget von 1,73 Milliarden auf 2,17 Milliarden Euro, also um plus 25%, d.h. weit über der Inflationsrate. Hauptgrund dafür ist die Anschaffung der sündteuren Eurofighter sowie die wachsenden Auslandseinsätze des Bundesheeres. Unter dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Darabos beginnt also die Regierung bereits den – noch nicht in Kraft getretenen – EU-Reformvertrag umzusetzen, der alle EU-Mitgliedsstaaten „zur schrittweisen Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten verpflichtet.“ (Art. 42, Abs 3, Vertrag über die Europäische Union).

 

Stolz erklärt Darabos, dass auch 2009 beim Militär nicht gespart wird, sondern eine weitere Steigerung von 72 Millionengegenüber dem Vorjahr erfolgen werde. Auch wenn diese Steigerung nicht gegenüber dem – höheren – Endergebnis 2008, sondern gegenüber dem Voranschlag 2008 erfolgt, so lässt sich daraus mit großer Wahrscheinlichkeit eine weitere reale Steigerung ableiten. Das legen die diesbezüglichen Erfahrungen der letzten Jahre nahe.

Die Werkstatt Frieden & Solidarität hält es für skandalös, dass immer mehr Geld für Kriegsgerät ausgegeben wird, während bereits über eine Million Menschen als armutsgefährdet gelten. Die Zahl der manifest Armen wird nach Expertenmeinung durch die Krise bis 2010 um 100.000 auf eine halbe Millionen steigen. Zum Vergleich: eine einzige Flugstunde des Eurofighters kostet derzeit 33.000 Euro, also das mehr als Dreifache der durchschnittlichen jährlichen Frauenpension. Damit nicht genug. Die Kosten einer Eurofighter-Flugstunde sollen bis 2013 laut Rechnungshofbericht auf 67.000 Euro steigen. (Quelle: Standard, 26.04.2009).