Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

EURATOM-Volksbegehren: 28. Februar - 7. März

Offener Brief an Umweltminister - KPÖ ruft zur Teilnahme auf

EURATOM-Staat Österreich - zahlendes Mitglied ohne Einfluss!
Utl.: EURATOM-Volksbegehren 28. Feber - 7. März - Mitgliedschaft im Atomförderverein EURATOM aufkündigen! =

Offener Brief an Umweltminister Berlakovich!
Sehr geehrter Herr Umweltminister!
Am 28. Feber startet österreichweit das Volksbegehren "RAUS aus
EURATOM". Das Volksbegehren hat das Ziel, eine Volksabstimmung über
den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft
EURATOM zu erreichen.
Laut Umfragen wollen 78% der Österreicher_innen RAUS aus Euratom.
Österreich sagt also NEIN zu Atomenergie und die Österreicher_innen
lehnen es ab, dass mit unseren Steuergeldern die europäische
Atomwirtschaft gestützt wird! Bei den Familien, den Studenten, der
Bildung, den Zivildienern ... überall wird gespart - nur bei der
Atomenergie kennt man offenbar kein Halten. Zusätzliche 1.400
Millionen Euro für den Kernfusionsreaktor ITER sind im Sommer 2010
auch mit Ihrer expliziten Zustimmung bewilligt worden.
Gerne führen Sie als Umweltminister in Interviews an, dass der
Ausstieg Österreichs aus dem Atomförderverein EURATOM völlig
kontraproduktiv wäre, weil Österreich dann seine Anti-Atom-Position
in Brüssel nicht mehr einbringen könnte, Österreich nicht mehr
"mitreden" könne. Läßt man jedoch das bisher "mitgeredete" der
vergangenen 15 Jahre Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM Revue
passieren, sucht man vergeblich nach Hinweisen, wo österreichische
Politiker_innen in Brüssel Anti-Atompolitik gemacht oder die
österreichische Ablehnung der Atomenergie in angemessener Weise
eingebracht hätten. Die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM ist
vielmehr gekennzeichnet durch eine Serie von veritablem Versagen.
Weiters müssen Sie sich auch der Tatsache stellen, dass die
Nachvollziehbarkeit der Steuermittelverwendung schwer zu wünschen
übrig lässt: Konnte im Jahr 2004 noch die konkrete Summe des
österreichischen Beitrags an EURATOM mit 40 Millionen Euro an die
europäische Atomwirtschaft (incl. Phare und Tacis) beziffert werden,
so ist seit der Verdreifachung der EURATOM-Mittel im 7.
EU-Rahmenforschungsprogramm davon die Rede, dass EURATOM kein eigenes
Budget habe und man daher den österreichischen Beitrag nicht mehr
eruieren könne. Es mag stimmen: EURATOM hat kein eigenes Budget -
aber das ist schon seit dem Jahr 1968 der Fall. Mehr als 10
parlamentarische Anfragen an die jeweiligen Bundeskanzler und
Minister_innen brachten keine Klärung der tatsächlichen
Beitragszahlungen Österreichs an EURATOM und an die europäische
Atomwirtschaft.
Sehr geehrter Herr Umweltminister, wären die österreichischen
Volksvertreter_innen in den Jahren der Mitgliedschaft Österreichs bei
EURATOM Willens und im Stande gewesen, eine glaubhafte,
nachvollziehbare Antiatom-Politik innerhalb von EURATOM zu leisten,
gäbe es weder die Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM" noch jetzt
das "RAUS aus EURATOM-Volksbegehren".
Wir unterstellen Ihnen im Grunde keineswegs, nicht willens zu sein
Anti-Atompolitik machen zu wollen, sondern glauben vielmehr, dass Sie
noch immer nicht bereit sind, zu sehen: Anti-Atompolitik hat
innerhalb eines Atomfördervereins schlichtweg keinen Platz! EURATOM
ist gegründet worden, um die Voraussetzungen für den Aufbau einer
mächtigen europäischen Atomindustrie zu schaffen. "Mitreden können"
bedeutet daher, die Atomentscheidungen mit zu tragen.
Der Ausstieg Österreichs aus EURATOM ist überfällig - auch
angesichts der legendären Widerstandsbewegung gegen grenznahe
Atomkraftwerke wie Temelin oder Mochovce. Die Österreicher_innen
werden aufgerufen, ihr Votum abzugeben: Nein zu Atomenergie zu sagen
- das EURATOM-Volksbegehren zu unterschreiben!
www.euratom-volksbegehren.at
Mit besten Grüßen
Roland Egger
Bevollmächtigter des EURATOM-Volksbegehrens
Gabriele Schweiger
1. Stellvertreterin des EURATOM-Volksbegehrens
Rückfragehinweis:
Roland Egger, Tel.: + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger, Tel.: + 43 664 390 77 09

9. Januar 2011