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EU: Weitere tausend Milliarden Euro für Bankenrettung

Claudia Klimt-Weithaler: Bevölkerung muss Vollkasko-Versicherung für Finanzmärkte finanzieren

Bis Ende 2013 sind bereits 3,2 Billionen Euro an Banken geflossen. Bezahlen muss das die Allgemeinheit durch Kürzungspakete und sinkende Löhne. Gestern wurde bekannt, dass ein neues Bankenrettungspaket der Europäischen Zentralbank geschnürt wurde. Diesmal soll eine Billion (tausend Milliarden) Euro in die „Finanzmärkte“ gepumpt werden.

KPÖ-Sprecherin Claudia Klimt-Weithaler: „Den arbeitenden Menschen bleibt immer weniger von ihrem Einkommen über, weil sie über sinkende Löhne, höhere Abgaben, niedrige Sparzinsen, gestrichene Leistungen sowie die Teuerung die Bankenrettung finanzieren müssen. Für das tägliche Leben bleibt immer weniger Geld, während sich Banken und Spekulanten auf die Vollkaskoversicherung verlassen können, die die EU für sie errichtet hat.“

In Österreich wird das bei der Hypo Alpe Adria deutlich, wo selbst jene Investoren schadlos gehalten werden, die ausschließlich aus Gründen der Spekulation mit der Hypo Geschäfte gemacht haben. Die Bankenrettung bedeutet eine massive Umverteilung nach oben. In immer kürzeren Abständen pumpt die EZB immer höhere Beträge in die Finanzmärkte, um das gescheiterte Euro-Experiment künstlich am Leben zu erhalten. Die Kosten dafür werden der Allgemeinheit umgehängt, während von den Börsen täglich Jubelmeldungen über neue Höchststände zu hören sind.

Nach der EU-Wahl führt dasselbe Personal, das Europa an den Abgrund geführt hat, die gewohnte Politik ungestört weiter. Demokratische Eingriffsmöglichkeiten wurden mit den EU-Verträgen vorsorglich ausgeschlossen.

„Banken werden gerettet, Schulen und Krankenhäuser geschlossen. Für die einen ist kein Betrag zu hoch, den anderen wird erzählt, es sei kein Geld vorhanden. SPÖ-Landeshauptmann Voves und sein Stellvertreter Schützenhöfer verkündeten kurz vor Weihnachten 2012, dass jetzt bei der Pflege, bei Menschen mit Behinderung und bei sozial Schwachen gespart werden müsse. Zwei Tage zuvor pumpte die EU 489,2 Milliarden Euro in die Finanzmärkte“, erinnert Klimt-Weithaler an das letzte große EU-Bankenrettungspaket und seine Auswirkungen auf die Steiermark.

Dem neuen Bankenrettungspaket wird die nächste Phase des sozialen Kahlschlags unweigerlich folgen: „Wenn Voves und Schützenhöfer davon sprechen, dass kein Geld vorhanden ist, dann streuen sie der Bevölkerung Sand in die Augen. Jeder Euro, der bei einer Schule oder einem Krankenhaus eingespart wird, dient dazu, die europäische Vollkaskoversicherung für Spekulanten zu finanzieren.“

4. Juli 2014