KPÖ: EU ist nicht reformierbar

Kurz ist Kapitän auf einem schlingerndem Schiff

Am 1. Juli übernimmt Österreich den EU-Vorsitz; Kapitän Kurz und Leichtmatrose Strache dürfen dann sechs Monate lang das schlingernde Schiff steuern. „Eine schlankere EU“ und eine kleinere Kommission stellt Sebastian Kurz in Aussicht – und streut den Menschen dabei Sand in die Augen. Denn die EU ist in wesentlichen Fragen nicht veränderbar. Darauf weist die steirische KPÖ mit Verweis auf die Verträge von Maastricht und Lissabon hin.

Vor 26 Jahren wurden im Vertrag von Maastricht Festlegungen getroffen, die die Grundlage der Krise und den Zerfall der heutigen EU in Gang gebracht haben. Seither werden „umfassende Richtlinien zur Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten und der Union“ von der Kommission und dem Europäischen Rat getroffen. Beide Gremien werden bekanntlich nicht gewählt. Arbeitsrecht und Sozialpolitik sind der „Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft“ und einem ungeregelten Kapitalmarkt unterzuordnen, heißt es dort. Geändert können diese marktradikalen Dogmen der EU seit dem Vertrag von Lissabon (2007) nur noch, wenn alle Mitgliedsstaaten allfällige Änderungen ratifizieren. Damit hat sich die EU unreformierbar gemacht.

Aus einem anfangs losen Gebilde wurde und wird ein wirtschaftlich homogener und militärisch hochgerüsteter neuer Supra-Nationalstaat geformt, der sich in den letzten Jahren zu einer autoritären und post-demokratischen Supermacht gewandelt hat. Diese neoliberale Transformation konnte nur gelingen, indem die Mitgliedsstaaten wesentliche Entscheidungen auf EU-Ebene ausgelagert haben. Auf nationalstaatlicher Ebene wären sie an demokratischen Schranken gescheitert.

Die Nationalstaaten, aus denen die EU besteht, werden in der Propaganda als rückwärtsgewandte und überholte Überbleibsel dargestellt. Der Grund dafür ist, dass auf nationalstaatlicher Ebene sämtliche Entscheidungen einer demokratischen Legitimation bedürfen, während sie auf EU-Ebene verordnet werden können. Das erleichtert und beschleunigt die Durchdringung sämtlicher Lebensbereiche mit neoliberaler Ideologie. Da die Staaten der Euro-Zone keinen Einfluss mehr auf die Währungspolitik nehmen können, sind sie zudem den Finanzmärkten vollkommen ausgeliefert.

Krankenversicherung, Unfallversicherung, Pensionsversicherung, Arbeitslosenversicherung, Urlaub, Erholung: All das existiert auf EU-Ebene nicht. Eine Verpflichtung zur jährlichen Erhöhung der Rüstungsbudgets ist hingegen Teil des Vertrags von Lissabon. Geregelt ist auch eine Begrenzung der öffentlichen Gesundheitsausgaben, um eine Privatisierung des Gesundheitssystems in Gang zu setzen. Der Bevölkerung wird das als „Gesundheitsreform“ verkauft.

Die EU ist nicht der friedliche, soziale und solidarische Staatenbund aus der Werbemaschinerie, die schon bei Kindern einsetzt und viele junge Menschen glauben macht, vor dem EU-Beitritt wären Reisen oder Studienaufenthalten in anderen Ländern nicht möglich gewesen. Die systematische Zerschlagung des öffentlichen Eigentums und des Sozialwesens, die Privatisierung der Gesundheits- und Pensionssysteme und die Militarisierung haben ihren Ursprung in den EU-Vertragswerken. Die EU ist nicht das viel gepriesene Europa der Demokratie und der Menschenrechte, sondern das Europa der Banken und Konzerne.

Um die EU auf eine neue Spur zu bringen, sie zu jenem Projekt von Frieden, Demokratie und Wohlstand zu machen, von dem in ihrer Selbstdarstellung gerne die Rede ist, müsste sie unter vollständig veränderten Voraussetzungen neu gegründet werden. Doch das ist so wenig realistisch wie eine Einigung aller Mitgliedsstaaten auf eine neue EU-Verfassung, in der mit der verordneten neoliberalen Ideologie gebrochen wird. Das wäre allerdings die einzige Möglichkeit, die vollmundigen Versprechungen von einer „neuen EU“ in die Tat umzusetzen. Doch die EU ist nicht reformierbar. Deshalb darf auch ein Austritt kein Tabu sein – falls sich diese Frage auf Perspektive überhaupt noch stellt.

29. Juni 2018