EU-Volxabstimmung: Aktionskonferenz in Linz

Bundesweite Konferenz der Plattform Volxabstimmung zur Vorbereitung gemeinsamer Aktionen „Für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag!“
• Sonntag, 27. Jänner 2008, 11 bis 17.30 Uhr
• Linz, Altes Rathaus, Hauptplatz 1, Gemeinderatssaal
• Informationen: www.volxabstimmung.at

Geplanter Ablauf der Konferenz:

I. Infoblock: 11 bis 13 Uhr
* Die Bewegung für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag in Österreich (N.N.)
* Der EU-Reformvertrag aus antineoliberaler Sicht (Jörg Huffschmid, Bremen)
* Warum eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag aus rechtlicher Sicht notwendig ist. (Adrian Holländer, Wien)

II. Arbeitskreise: 14 bis 15.30 Uhr
-- Inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Reformvertrag.
* Der EU-Reformvertrag und die Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen (Hermann Dworczak; Initiative für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB)
* Der EU-Reformvertrag und die Bildungspolitik (Elke Renner, Werkstatt F&S, Schulhefte)
* Das europäische Sozialmodell und der EU-Vertrag (Klaus Sambor, Attac Inhaltsgruppe EU, Michael Graber, Transform, Christian Felber)
* Grundrechtecharta und EU-Reformvertrag, (Dr. Perterer, Europäische Vereinigung für Bürgerrechte, Günther Hager)
* EU-Reformvertrag und Datenschutz (Hans Zeger, Arge Daten, Günther Hager)
* Der Kriegseinsatz im Tschad und die Militarisierung der EU (Michael Pröbsting, LSR, Steirische Friedensplattform)
* EU-Politik, Privatisierung öffentlicher Dienste und direkte Demokratie am Beispiel Energie AG oö, (Boris Lechthaler, Werkstatt F&S)
-- Organisatorische und aktionsorientierte Arbeitskreise
* Die 18 Lügen der Bundesregierung, Antwort auf die Propagandabroschüre der Bundesregierung erarbeiten, (Günther Hager)
* Aktionen, Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit, Mobilisierung , Organisieren von Reformvertragsdiskussionen (N.N.., Boris Lechthaler)
* Die europäische Referendumsbewegung (Thomas Rupp, European Referendum Campaign, Erwin Leitner)

III. Plenardebatte: 16 bis 17.30 Uhr
* Wie eine Volksabstimmung in Österreich durchsetzen?

Der EU-Verfassungsvertrag, der die Grundordnung und Politikbereiche der EU regeln will, ist aufgrund ablehnender Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert. Stattdessen sollen nun dieselben Inhalte des EU-Verfassungsvertrags in die bestehenden Verträge der EU eingearbeitet werden (d.h. in den bestehenden EU-Vertrag und in den bestehenden EG-Vertrag, der künftig umbenannt werden soll in: Vertrag über die Arbeitsweise der EU). Der EU-Reformvertrag wirkt sich auf viele Lebensbereiche der ÖsterreicherInnen aus. Es gibt daher keinen Grund, die Betroffenen nicht selber über den EU-Reformvertrag entscheiden zu lassen.