EU: Volksabstimmung statt Propagandakampagne

Während Außenministerin Plassnik die hundertste sündteure Propagandakampagne für die EU ankündigt, bemühen sich BZÖ-Haider und die FP ihr Mitwirken an wichtigen EU-Beschlüssen in den Jahren 2000 – 2005 vergessen zu machen.

Dieses Fazit zog der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Sonntag nach der ORF-Pressestunde und den darauf folgenden Reaktionen.

Parteder: „Die steirische KPÖ tritt für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag ein, weil wir für bessere soziale Standards, für mehr Demokratie und für die Neutralität Österreichs kämpfen. Die neue Beistandsverpflichtung der EU ist schärfer als jene der NATO. Im Vertrag werden die Mitgliedsstaaten auch zur Aufrüstung verpflichtet.“

Während bei FPÖ und BZÖ die Haltung zur EU von ihrer Regierungsbeteiligung abhängt (wenn sie in Opposition sind, geben sie sich besonders EU-kritisch), entspringt diese Forderung unserer Grundorientierung.