EU-Volksabstimmung: Faymann ist ein Pharisäer

„Bundeskanzler Faymann ist ein Pharisäer“: Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder nach dessen Behauptung, dass die Änderung des EU-Vertrages über die Verschärfung des sogenannten Stabilitätspaketes und die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten Milliarden für die Rettung des Euro bereitzustellen, nichts Besonderes wären und deshalb eine Volksabstimmung in Österreich nicht in Frage käme.

Parteder: „Faymann will sich anscheinend nicht mehr daran erinnern, dass er im Jahr 2008 schriftlich dafür eingetreten ist, jede Änderung von EU-Verträgen einer Volksabstimmung unterziehen zu lassen.
Beim jetzigen Vorhaben geht es um keine Kleinigkeiten, sondern um gravierende Verschlechterungen und um eine qualitative Änderung der Stellung vor allem der kleinen Mitgliedsstaaten.“
Mit der jetzt vorgeschlagenen Regelung, die in der EU-Verfassung verankert werden soll, wird die Fahrt zu einem Kerneuropa der großen und wirtschaftlich mächtigen Staaten beschleunigt, die den Kurs der EU einseitig bestimmen. Mit Hilfe des Stabilitätspakts soll der Widerstand gegen die Politik des Kaputtsparens gebrochen und der endgültige Siegeszug der neoliberalen Wirtschaftspolitik einbetoniert werden.
Allein die Defizitkriterien des Stabilitätspaktes entscheiden über die Politik. Sozialkürzungen ungeahnten Ausmaßes werden die absehbare Folge sein. Denjenigen, die bereits wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, werden zudem noch empfindliche Strafen aufgebürdet. Und wer nicht spurt, verliert sein Stimmrecht. Eine solche Regelung ist perfide und bedeutet, dass große Teile der EU wirtschaftlich und politisch abgehängt werden sollen. Die EU erweist sich wieder einmal als das, was sie ist: als ein Instrument der Durchsetzung größtmöglichen Sozial- und Lohndumpings zugunsten des Kapitals.
Parteder: „Die KPÖ tritt für eine Volksabstimmung in Österreich über den sogenannten Euro-Schutzschirm ein und warnt die Mächtigen in EU und Bundesregierung davor, die Bevölkerung in dieser Frage für dumm verkaufen zu wollen.“