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EU-Vertrag: Widerspruch im EU-Parlament

Erklärung von Tobias Pflüger (Die Linke)

Nein zu den Verträgen von Lissabon - Nein zum Reformvertrag

Zur Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon, des so genannten EU-Reformvertrages in Lissabon, erklärt Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET), Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE):

Die Verträge von Lissabon sind abzulehnen. Diese Verträge übernehmen im Bereich neoliberaler Wirtschaftspolitik und Militärpolitik de facto alle relevanten und fatalen Teile aus dem 2005 in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag.

Start von Kampagnen gegen die Verträge von Lissabon

Notwendig ist nun eine breite Kampagne gegen die Verträge von Lissabon. In Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen in einer Vielzahl von EU-Mitgliedsländern muss diese Kampagne als Kernpunkte die Ablehnung einer vertraglich festgeschriebenen Militarisierung und neoliberalen Wirtschaftspolitik in den Verträgen von Lissabon beinhalten. Eine bedeutende Rolle kommt dabei der Anti-Kriegs- und Friedensbewegung in Irland zu. Die irische Bevölkerung hat die Möglichkeit per Referendum den Reformvertrag abzulehnen. Deshalb werden wir die Anti-Kriegs- und Friedensbewegung in Irland unterstützen, damit der Reformvertrag dort abgelehnt und damit verhindert wird.

Für Referenden in den Mitgliedsstaaten

Unterstützt werden sollen die Initiativen zur Durchsetzung von Referenden in allen EU-Mitgliedsstaaten. Dass fast keine Referenden über den Reformvertrag vorgesehen sind, zeigt, dass der Vertrag von Lissabon ein Vertrag der EU-Regierungen und der EU-"Eliten" ist, und nicht ein Vertrag der und für die Bevölkerungen in der Europäischen Union.

18. Dezember 2007