EU-Vertrag: Selbst Bolkestein ist für Volksabstimmung

Die Befürworter einer Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag haben Unterstützung von unerwarteter Seite bekommen. Der frühere EU-Kommissar Frits Bolkestein aus den Niederlanden befürwortet in einem Gastkommentar für die Tageszeitung „De Volkskrant“ am Freitag diese Forderung. Er schreibt, dass eine neue Volksabstimmung in den Niederlanden notwendig sei, um der Idee entgegenzutreten, dass „Europa“ den Leuten durch die Hintertür aufgezwungen werden sollte“.

Als EU-Kommissar war Bolkestein der Initiator des ersten Entwurfes der Dienstleistungsrichtlinie, die wegen des geplanten Lohndumpings massive Proteste der Bevölkerung in vielen Ländern hervorrief.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder betonte am Freitag, dass es sehr kurzsichtig von den Herrschenden ist, wenn sie Volksabstimmungen über den EU-Vertrag ablehnen.

Quelle: EU Observer http://euobserver.com/9/24811
“Prominent VVD member and former European Commissioner Frits Bolkestein in an opinion article in daily De Volkskrant on Friday called upon his party to back a new referendum. He writes that a new treaty poll is necessary to counter the idea that Europe is being forced on people through the "back door."”