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EU-Vertrag: Protestaktionen am 15. März

Bericht von der "Volxabstimmung"-Aktionskonferenz

Am , 27. Jänner 2008 fand im Alten Rathaus im Linz eine bundesweite Konferenz der Plattform "VolXabstimmung" mit rund 100 TeilnehmerInnen statt. Die Plattform "VolXabstimmung" (www.volxabstimmung.at) ist ein Bündnis von mittlerweile 40 Initiativen und Organisationen. Sie richtet sich nicht auf einzelne Argumente für oder wider den EU-Reformvertrag. Sie ist überparteilich und fordert alle Parteien auf, die Demokratiebestimmungen ihrer Parteiprogramme umzusetzen und eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag zu ermöglichen. Gleichzeitig grenzt sich die Plattform ab gegenüber Parteien und Organisationen, die die Forderung nach Volksabstimmung mit ausländerfeindlichen und nationalistischen Motiven vermengen.

Die Konferenz stand unter dem Motto: "Wer fürchtet sich vorm Souverän?". Ermutigung erhielten die KonferenzteilnehmerInnen auch von der Umweltaktivistin Freda Meißner-Blau, die in einer Grußbotschaft ihre volle Unterstützung für die Plattform aussprach. Persönlich begrüßt wurden die TeilnehmerInnen vom Linzer SPÖ-Gemeinderat Franz Leidenmüller, der sich im Namen von Landeshauptmann-Stellvertreter und SPÖ OÖ Vorsitzenden Erich Haider ebenfalls für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag einsetzte. "Mit dem EU-Reformvertrag wird die EU zu einem Militärpakt. Angesichts einer Situation, wo die EU von niemanden bedroht wird, trägt das nicht zur Sicherheit sondern zur Unsicherheit bei", kritisierte Leidenmüller den EU-Reformvertrag.

Engagiert wurden in Arbeitskreisen eine Vielzahl von Aktionen und Initiativen diskutiert, um eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag durchzusetzen. Höhepunkt dieser Aktivitäten soll eine Menschenkette um das Parlament unmittelbar vor der geplanten Ratifikation sein, zu der eine Demonstration vom Westbahnhof hin führen soll. Mit dieser Umzingelung des Parlaments will die Plattform "VolXabstimmung" ein unübersehbares Zeichen setzen, dass wir uns nicht entmündigen lassen. Der EU-Reformvertrag beinhält u.a. eine Aufrüstungsverpflichtung für alle EU-Staaten, die Selbstermächtigung zu globalen Militärinterventionen, gleichzeitig zementiert dieser Vertrag eine neoliberale Wirtschaftspolitik und die Förderung der Atomenergie ein. Den Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, über diese Entwicklung abzustimmen. "Wenn die politische Führung den Menschen dieses demokratische Recht verweigert, soll sie wissen, dass sie das NICHT IN UNSEREM NAMEN macht", heißt es im gemeinsam beschlossenen Aufruf für diese Menschenkette.
Die steirische KPÖ - als deren Vertreter Landessekreär Andreas Fuchs an der Aktionskonferenz teilgenommen hatte - unterstützt diese Initiative.

29. Januar 2008