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EU-Vertrag: Menschenkette hat keine Sprecher im Parlament

Kritik der steirischen KPÖ an der Natioanlratsdebatte

„Es ist jammerschade, dass kein einziger Nationalratsabgeordneter die Stimme der fortschrittlichen und solidarischen Opposition gegen den neuen EU-Vertrag ist, die sich in den letzten Tagen auf der Straße so stark bemerkbar gemacht hat.“ Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Dienstag nach Anhören der Parlamentsdebatte zu dieser Frage fest: „Ein Gerald Oberansmayer von der Werkstatt Frieden und Solidarität oder ein Christian Felber von attac hätten einige demagogische Auftritte von ÖVP,SPÖ, Grünen, FPÖ oder BZÖ sicherlich ins richtige Licht gerückt“.
Auch VertreterInnen der steirischen KPÖ hätten dort einige Klarstellungen vornehmen können.

9. April 2008