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EU-Vertrag: Märchenstunde im Parlament

Volksabstimmung durch Druck von unten durchsetzen

Als vorhersehbare Märchenstunde im Parlament bezeichnete der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Donnerstag die Regierungserklärung von Gusenbauer und Plassnik zur EU-Verfassung, die jetzt Vertrag von Lissabon heißen soll, aber auch die Wirblereien von FP und BZÖ zu diesem Thema.
Parteder: „Der neue EU-Vertrag bringt die Neutralität Österreichs in Gefahr, verpflichtet unser Land zur Aufrüstung und fördert Sozialabbau und Privatisierung von öffentliche Eigentum.
Eine Volksabstimmung darüber ist dringend notwendig.
SPÖ, ÖVP und Grüne betreiben ein gefährliches Spiel, wenn sie diese Forderung ablehnen.
Besonders schäbig ist auch das Theater von FPÖ und BZÖ in dieser Frage. Die FPÖ hat in der Regierung von 2000 –2005 alle EU-Richtlinien mitgetragen - und im Parlament 2005 (mit einer Ausnahme) für den EU-Vertrag gestimmt.“

Nach Auffassung der steirischen KPÖ ist die Zukunft Österreichs und der Neutralität zu wichtig, um sie den jetzigen Parlamentsparteien zu überlassen. Deshalb werden die KommunistInnen überparteiliche Basisinitiativen für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag tatkräftig unterstützen.

Parteder: „Es ist bekannt, dass wir weiterhin den Austritt Österreichs aus der EU als Fernziel anstreben. Jetzt geht es aber um etwas anderes: Darf die Bevölkerung über wichtige Zukunftsfragen im Zusammenhang mit der EU entscheiden oder entwickeln sich in der EU postdemokratische Zustände, bei denen die Leute nichts mehr mitzureden haben?“

8. November 2007