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EU-Vertrag macht Eintreten für soziale Rechte und Demokratie schwieriger

Stellungnahme zum Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon

Am 1. Dezember 2009 tritt der Lissabonner Vertrag in Kraft. Die auch in Europa herrschende neoliberale Wirtschaftsordnung, des »freien und unbeschränkten Wettbewerbs« wird damit erneut vertraglich fixiert. Das macht das Eintreten für soziale Rechte und Demokratie auch in Österreich schwieriger. Das sagte Franz Parteder von der steirischen KPÖ am Montag. Durch »Lissabon« werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Union »zivile und militärische Fähigkeiten« zur Verfügung zu stellen, die sie zugleich »schrittweise zu verbessern« haben. Der Vertrag erlegt ihnen damit nichts anderes als eine Aufrüstungsverpflichtung auf; ein international wohl einmaliger Vorgang. Dazu passt, dass die Koordinierung dieser Aufrüstung eine »Verteidigungsagentur« übernimmt. Anfangs hieß diese Agentur noch »Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten«. Dies war ehrlicher, denn hier geht es um Rüstung!

Am 1. Dezember kommt zugleich ein zehnjähriges Ringen um die Vertragsreform zu einem Ende. Ausgangspunkt war der Misserfolg des Gipfels von Nizza im Jahr 2000. In einem Europäischen Konvent wurden anschließend Abgeordnete in die Erarbeitung eines neuen Vertrags einbezogen. Doch in diesem Konvent ließen sich die Interessen der großen EU-Staaten um so leichter durchsetzen. Deshalb scheiterte der Konventsentwurf im Dezember 2003 an den durch ihn zurückgesetzten Staaten Spanien und Polen. Wenig verändert, wurde er aber als »Verfassungsvertrag« erneut vorgelegt. Doch auch der scheiterte. In Volksabstimmungen sprachen sich Franzosen und Niederländer im Frühsommer 2005 gegen ihn aus. Unter Führung der Bundesregierung wurde nun der Lissabonner Vertrag ausgearbeitet, der zu mehr als 90 Prozent mit dem Verfassungsvertrag identisch ist. Um nicht seine neuerliche Ablehnung zu riskieren, legte man ihn nur den nationalen Parlamenten vor. Franzosen und Niederländer wurden so glatt betrogen. Nur in Irland kam es 2008 zu einer Volksabstimmung, da sie dort vorgeschrieben ist. Prompt fiel der Vertrag erneut durch. Doch in der EU wird regelmäßig so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passt. Massiver Druck und Einschüchterung verfehlten bei einer neuerlichen Abstimmung in Irland nicht ihre Wirkung. Doch die Ablehnungen in Frankreich, den Niederlanden und in Irland zeigten eines ganz klar: Hätte es in allen 27 Mitgliedstaaten Volksabstimmungen gegeben, so wäre der Lissabonner Vertrag mit Sicherheit gescheitert.
Neben der Verankerung der neoliberalen Wirtschaftsordnung und der weiteren Militarisierung geht es mit »Lissabon« um die Straffung und Zentralisierung der Institutionen. Bei Abstimmungen im Rat zählt nun die Bevölkerungsgröße des Landes.
Zwar wird das Parlament in mehr Entscheidungsverfahren einbezogen, aber es bleibt dabei, dass es kein Initiativrecht besitzt und auch den Kommissionspräsidenten nicht wirklich wählen kann. Auch in Zukunft ist das Europäische Parlament nur eine halbe Volksvertretung. Das strukturelle Demokratiedefizit der Union wird deshalb nicht beseitigt.

Die Ergebnisse der wenigen Volksabstimmungen zeigen: Hätten die europäischen Völker in allen 27 Mitgliedstaaten entscheiden können, wäre der Vertrag gescheitert. Die Parlamente der Mitgliedstaaten geben hier nicht mehr den Willen der Bevölkerungen wieder. Dort wächst vielmehr die Sorge, daß die Demokratie mit der Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte geschwächt wird. Da es auf europäischer Ebene keinen Raum für eine demokratische Öffentlichkeit gibt, kann dort eben nur sehr schlecht für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Freiheitsrechte gekämpft werden. Hier hat das international organisierte Kapital das Sagen.

30. November 2009