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EU-Vertrag: KPÖ hat kein Verständnis für Gusenbauer

Bundeskanzler will sich über Forderung nach Volksabstimmung hinwegsetzen

Bundeskanzler Gusenbauer lehnt – im Einklang mit ÖVP und Grünen – eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag ab und hat „kein Verständnis“ für diese demokratische Forderung. Seitens der steirischen KPÖ hat man hingegen kein Verständnis für diese Haltung Alfred Gusenbauers.

Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder: „Da hat man tagelang über die Neutralität debattiert und jetzt geht der Bundeskanzler nonchalant über die Tatsache hinweg, dass der neue EU-Vertrag weitere wesentliche Bestandteile der österreichischen Neutralität aushöhlt. Wir fordern hingegen eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag, der Sozialabbau, Militarisierung und den Ausbau der EU zu einem Superstaat bringt“.

Der KPÖ-Politiker verwies darauf, dass erst vor kurzem 21 kommunistische und fortschrittliche Parteien Europas in einer gemeinsamen Erklärung EU-weit die Forderung nach Volksabstimmungen über das Nachfolgeprojekt der gescheiterten Verfassung erhoben haben. Darin heißt es:
“ Die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien der Länder der EU sagen NEIN zu einem solchen neuen Vertrag und zu dessen Annahme hinter dem Rücken des Volkes. Alle Menschen – Arbeiter, Bauern, Angestellte, Arbeitslose, Obdachlose, Schüler und Studenten – sollen die gleichen Rechte wahrnehmen können wie die Politiker, ganz gleich, ob in der nationalen Gesetzgebung ihres Landes eine Volksabstimmung vorgesehen ist oder nicht.

Wir fordern die Offenlegung des gesamten Inhalts des »EU-Vertrages« und aller seiner Zusatzbestimmungen.

Wir fordern, den »EU-Vertrag« den Wählerinnen und Wählern in allen EU-Ländern zur Entscheidung vorzulegen.

Wir appellieren an alle Bürger in allen Ländern der EU:

Sagt NEIN zum organisierten Sozialabbau und zur weiteren Militarisierung der EU!

Sagt NEIN zum neuen »EU-Vertrag«!“

5. September 2007