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EU-Vertrag: Hoffnung auf zweites Nein in Irland

Parteder: "Wir unterstützen fortschrittliche EU-Kritiker in ihrem Kampf"

Die Hoffnungen vieler Menschen in ganz Europa sind darauf gerichtet, dass eine Mehrheit der irischen Bevölkerung auch bei der zweiten Volksabstimmung am 2. Oktober „Nein“ zum neuen EU-Vertrag sagen wird.
Das betonte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Mittwoch. Der KPÖ-Politiker: „Die Menschen in Irland werden in den kommenden Wochen einer Propaganda-Gehirnwäche sondergleichen ausgesetzt sein.

Damit wird verschleiert, was der Lissabon-Vertrag in Wirklichkeit bedeutet: Aufrüstung, Sozialabbau und Einschränkung der Demokratie. Dieser Vertrag bietet die Rahmenbedingungen dafür, dass die arbeitenden Menschen alle Kosten der Krise zahlen und die Konzerne und Banken danach weitermachen sollen wie zuvor.
Der irische EU-Kommissar hat zugegeben, dass dieser Vertrag in 95 % der EU-Mitgleidsstaaten bei Volksabstimmungen abgelehnt worden wäre.“

Die steirische KPÖ unterstützt die irische Bewegung für ein Nein am 2. Oktober, der unter anderem die KP Irlands, die Sozialistische Partei mit ihrem EU-Abgeordneten Joe Higgins und die Partei Sinn fein angehören. Für den Dachverband dieser Bewegung („Allianz für Frieden und Neutralität“) erklärte Roger Cole nach dem heutigen Parlamentsbeschluss, dass die irische Bevölkerung damit gezwungen wird, über denselben Vertrag abzustimmen, den sie vor einem Jahr abgelehnt hat. Er beschuldigte die Regierung, den Beschluss über die Abstimmung im Parlament ohne Diskussion durchgepeitscht zu haben.
„Roger Cole of the Peace and Neutrality Alliance said Irish people were being forced to vote again on exactly the same treaty they rejected last year. He accused the Government of rushing the legislation through the Dáil with no time given to debate the issue.
“The protocol proposed by the Fianna Fáil government changes absolutely nothing. Article 6.1 of the Irish Constitution states: All power of government, legislative, executive and judicial, derive, under God, from the people, whose right it is to designate the rulers of the state and, in final appeal, to decide all questions of national policy, according to the requirements of the common good."
”Therefore it must be open to question the constitutionality of forcing the people to vote again on exactly the same treaty since they have already given their final decision," he said.“ (Irish Times, 8. 7. 09)

8. Juli 2009