EU-Vertrag: Gusenbauer hat Angst vor der Bevölkerung

Bundeskanzler Gusenbauer gibt in einem Interview mit der Kronen Zeitung den Hauptgrund dafür zu, dass die Regierung keine Volksabstimmung über den EU-Vertrag abhalten lassen will: Die Eliten haben Angst davor, dass sich die Bevölkerung in Österreich mit großer Mehrheit gegen ihre Pläne aussprechen könnten, die EU zu einer ökonomischen und militärischen Supermacht auszubauen und die Neutralität zu entsorgen.

Darauf wies der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Sonntag hin. Der KPÖ-Politiker: „Wir haben an diesem Wochenende auf unserer Tagung über EU und Neutralität in Graz bestätigt bekommen, dass die EU durch die Beistandsverpflichtung des neuen Vertrages zu einem Militärbündnis wird. Allein das wäre ein starkes Argument dafür, eine Volksabstimmung abzuhalten“.

Wenn die Regierung und die EU-Eliten mauern, muss der Druck von unten auf die Obrigkeit verstärkt werden. Wir werden jedenfalls auch im bevorstehenden Grazer Gemeinderatswahl nicht auf unsere grundlegende EU-Kritik vergessen und deshalb die Forderung nach einer Volksabstimmung erheben.