EU-Vertrag: Fernsehen lässt progressive EU-Kritiker nicht zu Wort kommen

Die herrschenden Parteien und die ORF-Spitze wollen so tun, als ob die Forderung nach einer Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag nur ein Anliegen der Rechten und der FP wäre.
Das zeigt auch die Einladungspolitik für die EU-Diskussion „Im Zentrum“.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder wies darauf hin, dass Eu-Abgeordneter Hans Peter Martin im Recht ist, wenn er kritisiert, vom ORF zu diesem Termin nicht eingeladen zu sein. Parteder: „Darüber hinaus gibt es die Initiative von über 20 überparteilichen Organisationen, darunter der Werkstatt Frieden und Solidarität und EU-Attac, die sich in der Plattform volxabstimmung.at zusammengeschlossen haben, eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag fordern und sich klar von der Strache-FP abgrenzen.
Selbst der Herausgeber des Wochenmagazins Profil, Christian Rainer, hat in seinem heutigen Leitartikel die Furcht der herrschenden Eliten vor einer Volksabstimmung scharf kritisiert.
Dass die im Landtag mit 4 Mandaten vertretene steirische KPÖ eigentlich auch das Recht hätte, ihre Haltung zu dieser wichtigen Frage einmal im ORF zu erläutern, sei nur am Rande erwähnt“.

Die steirische KPÖ lehnt den neuen EU-Vertrag ab, weil er die Neutralität Österreichs in Frage stellt und den Sozialabbau fördert. Sie wird alle demokratischen Initiativen für eine Volksabstimmung darüber unterstützen.