EU-Vertrag: Die Proteste werden weitergehen

Mit dem absehbaren Mehrheitsbeschluss des Nationalrates über den neuen EU-Vertrag ist die Bewegung gegen die Entwicklung der EU zu einer ökonomischen und militärischen Supermacht nicht zu Ende.
Die steirische KPÖ wird alle Möglichkeiten nützen, um die Kritik zu verstärken und viele Menschen in konkrete Bewegungen für die Neutralität Österreichs und gegen den Sozialabbau einzubeziehen.
Das sagte Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder am Montag. Der KPÖ-Politiker: „Die Demonstrationen der letzten Tage, vor allem die große Menschenkette rund um das Parlament am 5. April, haben gezeigt, dass diese Bewegung unterschiedlichste Bevölkerungskreise umfasst und nicht ins rechte Eck gestellt werden kann. Auch die Tatsache, dass der SPÖ-Vorsitzende von Öberösterreich, der Wiener Akademikerbund der ÖVP und die Kronenzeitung wie die KPÖ für eine Volksabstimmung eintreten, zeigt die Breite des Protestes.
In Österreich muss dieser Vertrag auch vom Bundesrat ratifiziert und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Das sind Gelegenheiten zu weiteren Aktionen der demokratischen Öffentlichkeit.
Dabei ist es notwendig, möglichst engen Kontakt mit der werktätigen Bevölkerung zu halten. Die steirische KPÖ will auch weiterhin eine Ansprechpartnerin für jene 30 Prozent der Bevölkerung sein, die bei Umfragen offen für einen Austritt aus der EU votieren.“