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EU-Vertrag: Das ist kein Grund zum Jubeln!

Renate Pacher: EU hat freie Hand für Aufrüstung und Konzernwillkür

JA der Iren, ein Grund zum Jubel?

Groß war der Jubel der politischen Eliten und vieler Medien über das JA der Iren zum EU-Vertrag von Lissabon. Die Iren waren das einzige Volk, denen überhaupt die Möglichkeit gegeben wurde über diesen wichtigen Verfassungsvertrag abzustimmen. Nach dem ersten NEIN wurde diese Entscheidung nicht akzeptiert. Eine zweite Abstimmung wurde durchgesetzt. Unter dem Eindruck einer mächtigen Propagandawalze und vor allem der Wirtschaftskrise hat nun eine deutliche Mehrheit JA gesagt. Dabei wurde offenbar völlig verdrängt, dass erst die EU-Politik der Beseitigung aller Regelungen und Beschränkungen in der Wirtschaft und auf den Finanzmärkten wesentlich dazu beigetragen hat, dass diese Krise solche Ausmaße erreicht hat.

Mit dem JA der Iren ist die Umsetzung des Vertrages von Lissabon ganz nahe gerückt. Und das hat für uns alle wesentliche Konsequenzen. Laut diesem Vertrag müssen alle Mitgliedsstaaten ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise verbessern. Ein Gebot zur Aufrüstung, das sich in keinem anderen Verfassungsdokument auf dieser Erde findet. Das neoliberale Wirtschaftssystem wird durch die Verpflichtung zur Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb in den Verfassungsrang gehoben. Unsere Bauern können ja gerade bei den Milchpreisen ein Lied davon singen, wie freie Marktwirtschaft die Existenz bedroht. Dieser Vertrag bedeutet auch noch mehr Unterordnung unter die EU-Politik, als wir sie jetzt schon erleben. Künftig können in noch mehr Politikfeldern Mehrheiten - gegen den Willen der Minderheit - Entscheidungen durchsetzen. Das Vetorecht wird zurückgestutzt. Das sind nur einige der vielen gravierenden Verschlechterungen des Vertrages von Lissabon. Deshalb ist das JA der Iren auch kein Grund für Jubel.

LAbg. Renate Pacher
E-Mail: renate.pacher@kpoe-steiermark.at

7. Oktober 2009