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EU-Vertrag: Auch attac für Volksabstimmung

Demokratische Forderung kann nicht in rechtes Eck gedrängt werden

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder begrüßte am Mittwoch, dass die Organisation attac-Österreich und auch Helmut Zilk sowie der österreichische EU-Parlamentarier Hans Peter Martin die Forderung nach einer Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag erheben.
Parteder. „Der Protest gegen diesen Vertrag ist keine Sache von Rechtsaußen-Parteien, sondern eine demokratische Bewegung, die verschiedene politische Kräfte umfasst. Das ist jetzt gegenüber einer breiteren Öffentlichkeit klargestellt worden.“
Der KPÖ-Politiker erinnerte an das Klare Nein der steirischen KPÖ zu diesem Vertrag, der den Aufrüstungskurs festschreibt, die österreichische Neutralität gefährdet und weiterem Sozialabbau Vorschub leistet:
„Der Eiertanz, den Grüne, SPÖ und ÖVP aufführen, um sich vor einer Volksabstimmung zu drücken, ist zwar unfreiwillig komisch, kann aber zu einer weiteren Abwendung von Teilen der Bevölkerung von der Politik führen“.

Die steirische KPÖ ruft dazu auf, die Internet-Aktion der Plattform Frieden & Solidarität für eine Volksabstimmung (www.werkstatt.or.at) zu unterzeichnen.

17. Oktober 2007