EU-Verfassung? Volksabstimmung!

In Großbritannien wird es eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung geben. In Österreich lehnen ÖVP und SPÖ bis heute die Forderung der Friedensbewegung nach einer Volksabstimmung über diesen Entwurf ab, der die Militarisierung der EU festschreibt und der Neutralität den Garaus macht.
Es ist Zeit für eine Kehrtwendung der offiziellen Politik.

Franz Stephan Parteder, Landesvorsitzender