EU-Verfassung: Volksabstimmung

EU-Verfassung:
Stellungnahme von Hans Peter Martin für Volksabstimmung
ist positives Signal

Als positiv wertet die steirische KPÖ die Tatsache, dass die beiden österreichischen EU-ParlamentarierInnen Hans Peter Martin und Karin Resetarits für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung eintreten. Damit greifen sie eine Forderung der österreichischen Friedensbewegung, des ÖGB und auch der KPÖ auf.
Sehr erfreulich ist auch, dass 40 der 41 Abgeordneten der Linksfraktion im EU-Parlament (der auch die Kommunisten angehören) diesen Vertrag abgelehnt haben. Lediglich eine von 7 deutschen PDS-MandatarInnen stimmte mit Ja.
Der von Parteien und Medien hochgelobte EU-Vertrag erhebt den Neoliberalismus in den Verfassungsrang, schreibt allen Mitgliedsländern die Aufrüstung vor und macht die Neutralität zu einem Fetzen Papier.

Interessant ist auch folgende Feststellung in der Aussendung von Hans Peter Martin: "Mit einem beispiellosen, 340 000 Euro kostenden Propaganda-Auftritt hat das EU-Parlament heute eine absurd einseitige Kampagne für die EU-Verfassung gestartet - und einen Flop gelandet. Allein die "interne Dekoration" kostete 45.000 Euro, eine "Lasershow" 80.000 Euro.“

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan betonte, dass die herrschenden Parteien eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung fürchten. Deshalb muss jetzt der Druck von unten verstärkt werden, damit die Menschen über diese äußerst wichtige Frage selbst entscheiden können.