EU-Verfassung: Volksabstimmung
Pressemitteilung der KPÖ-Steiermark
Samstag, 10. Juli 2004
Steirische KPÖ: Volksabstimmung über EU-Verfassung!
Die EU-Verfassung bedeutet definitiv das Ende der Neutralität
Österreichs
und schreibt Aufrüstung und Neoliberalismus im Text vor. Sie darf
nicht
ratifiziert werden.
Deshalb fordert die steirische KPÖ eine nationale Volksabstimmung
in
Österreich über die EU-Verfassung.
Das beschloss der Landesvorstand in seiner Sitzung am Samstag.
Weitere Tagungsthemen waren der Ausgang der
EU-Parlamentswahl,
innerparteiliche Fragen und die Vorbereitung auf die
KPÖ-Landeskonferenz am
25. September 2004.
Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder und Landessekretär
Andreas Fuchs
wurden wieder für diese Funktionen vorgeschlagen. (2
Enthaltungen).