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EU-Verfassung: Volksabstimmung

Pressemitteilung der KPÖ-Steiermark

Samstag, 10. Juli 2004

Steirische KPÖ: Volksabstimmung über EU-Verfassung!

Die EU-Verfassung bedeutet definitiv das Ende der Neutralität Österreichs
und schreibt Aufrüstung und Neoliberalismus im Text vor. Sie darf nicht
ratifiziert werden.
Deshalb fordert die steirische KPÖ eine nationale Volksabstimmung in
Österreich über die EU-Verfassung.
Das beschloss der Landesvorstand in seiner Sitzung am Samstag.

Weitere Tagungsthemen waren der Ausgang der EU-Parlamentswahl,
innerparteiliche Fragen und die Vorbereitung auf die KPÖ-Landeskonferenz am
25. September 2004.

Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder und Landessekretär Andreas Fuchs
wurden wieder für diese Funktionen vorgeschlagen. (2 Enthaltungen).

12. Juli 2004