Eu-Verfassung: Steirisches Armutszeugnis im Bundesrat
EU-Verfassung: Widerstand geht weiter
Der Beschluss des Bundesrates über die EU-Verfassung bedeutet
nicht das Ende der Bewegung für eine Volksabstimmung über dieses
wichtige Thema. Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz
Stephan Parteder am Mittwoch fest.
Kern der Verfassung ist die Entwicklung der EU zu einer
Militärunion. So enthält der Verfassungsvertrag eine
Aufrüstungsverpflichtung. Die Weichen für eine Verdoppelung des
österreichischen Verteidigungsbudgets auf 2% des
Brottoinlandsprodukts sind bereits gestellt. Mit der Neutralität,
welche die Teilnahme Österreichs an Kriegen und Organisationen, die
der Vorbereitung und Durchführung von Kriegen dienen, verbietet,
ist diese Verfassung völlig unvereinbar.
Wegen der Einschränkung der Souveränität unseres Landes haben
namhafte Verfassungsrechter festgestellt, dass eine Volksabstimmung
zwingend notwendig ist.
Dass alle steirischen Bundesratsabgeordneten von VP, SP und FP für die Ratifizierung der EU-Verfassung gestimmt haben, ist nach Auffassung der steirischen KPÖ ein Armutszeugnis für das Demokratieverständnis, das in derartigen Gremien herrscht. Parteder: „Eines kann man nämlich mit Sicherheit sagen. Weit weniger als 100 Prozent der Bevölkerung in unserem Land sind für dieses Vertragswerk“.
Die Kalkulation der Parlamentsparteien, dass nach Ratifikation schon Ruhe in der Sache einkehren werde, geht ins Leere. Die Forderung nach Volksabstimmung bleibt aufrecht. Die Ratifikation des EU-Verfassungsvertrages in Österreich ist nicht rechtmäßig zustande gekommen.
Veröffentlicht: 25. Mai 2005