EU-Verfassung: Parlament verhindert Volksabstimmung
Die steirische KPÖ tritt weiter für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung ein. Landesvorsitzender Parteder: Das Eintreten für die Neutralität Österreichs, gegen Sozialabbau und Entdemokratisierung, für internationale Solidarität und für eine bessere Welt erfordert den Kampf gegen die EU und insbesondere gegen den Verfassungsvertrag, der alle Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung verpflichtet und den Neoliberalismus in den Verfassungsrang erhebt.“
Trotz vielfältiger Kritik in der Bevölkerung wollen ÖVP, SPÖ,
FPÖ und auch die Grünen heute durch einen Beschluss im Nationalrat
eine Volksabstimmung verhindern.
Lediglich der EU-Abgeordnete Hans Peter Martin wendet sich gegen
diese Vorgangsweise.
Wir zitieren: „Solche Entscheidungen dürfen nicht ohne
Volksabstimmung getroffen werden.
Leider wird von keiner der im Nationalrat vertretenen Parteien
diese Auffassung unterstützt. So wird eine Debatte zur
EU-Verfassung im Nationalrat zum peinlichen Schauspiel, fernab vom
Bürgerwillen. Friedlicher Protest und die klare Aufforderung zu
einer Volksabstimmung sind deshalb auch im österreichischen
Nationalrat zu unterstützen. Warum wird in zehn EU-Mitgliedsstaaten
das Volk gefragt, doch in Österreich nicht?
Warum haben Österreichs regierende Politiker Angst vor dem
Volk?"
Rückfragehinweis: 0316/ 71 2436