EU-Verfassung: Parlament verhindert Volksabstimmung

Die steirische KPÖ tritt weiter für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung ein. Landesvorsitzender Parteder: Das Eintreten für die Neutralität Österreichs, gegen Sozialabbau und Entdemokratisierung, für internationale Solidarität und für eine bessere Welt erfordert den Kampf gegen die EU und insbesondere gegen den Verfassungsvertrag, der alle Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung verpflichtet und den Neoliberalismus in den Verfassungsrang erhebt.“

Trotz vielfältiger Kritik in der Bevölkerung wollen ÖVP, SPÖ, FPÖ und auch die Grünen heute durch einen Beschluss im Nationalrat eine Volksabstimmung verhindern.
Lediglich der EU-Abgeordnete Hans Peter Martin wendet sich gegen diese Vorgangsweise.
Wir zitieren: „Solche Entscheidungen dürfen nicht ohne Volksabstimmung getroffen werden.
Leider wird von keiner der im Nationalrat vertretenen Parteien diese Auffassung unterstützt. So wird eine Debatte zur EU-Verfassung im Nationalrat zum peinlichen Schauspiel, fernab vom Bürgerwillen. Friedlicher Protest und die klare Aufforderung zu einer Volksabstimmung sind deshalb auch im österreichischen Nationalrat zu unterstützen. Warum wird in zehn EU-Mitgliedsstaaten das Volk gefragt, doch in Österreich nicht?
Warum haben Österreichs regierende Politiker Angst vor dem Volk?"

Rückfragehinweis: 0316/ 71 2436