EU-Verfassung: Linke sollten Nein sagen

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Mittwoch, 9. Juli 2003
Presseinformation der KPÖ Steiermark

EU-Konvent: Linke sollten Nein sagen!

„Der EU-Konvent soll in diesen Tagen über die neue EU-Verfassung abstimmen. Ich kann nur hoffen und beten, dass die KommunistInnen und Linken in dieser Versammlung gegen den vorliegenden Entwurf stimmen, der die Militarisierung der EU festschreibt und die österreichische Neutralität endgültig zu Grabe tragen würde.

Wer gegen die Eurofighter ist, kann diese Verfassung nicht akzeptieren.
Die KPÖ tritt bekanntlich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Österreich ein.“

Franz Stephan Parteder

Steirischer KPÖ-Vorsitzender