EU-Verfassung: Gusenbauer und Molterer regieren an der Bevölkerung vorbei

Die österreichische Bevölkerung insgesamt – darunter auch ihr jugendlicher Teil – ist am stärksten von allen Mitgliedsstaaten gegen die EU eingestellt. Beide Regierungsparteien und die Grünen übertreffen sich aber in diesen Tagen in vorzugsschülerhaften Bekenntnissen zur EU-Verfassung.
Dabei hat es in Österreich nur deshalb kein Nein zur EU-Verfassung gegeben, weil man eine Volksabstimmung über dieses wichtige Thema vermieden hat.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder kritisierte am Montag diese Haltung des politischen Establishments: „Dabei geht es Gusenbauer und Molterer nicht um die Grundrechte oder um soziale Fragen sondern um entscheidende Schritte zu einem Superstaat Europa. Dabei soll der Aufbau einer Europaarmee ein entscheidender Baustein sein. Das ist mit der Neutralität Österreichs nicht vereinbar. Auch eine abgespeckte Variante dieses Vertrags soll diese Punkte enthalten“.

Unsere Eliten regieren am Willen der Bevölkerung vorbei. Und das wissen sie. Deshalb fordert die steirische KPÖ weiterhin eine Volksabstimmung – auch über die neue Variante der EU-Verfassung, die jetzt ausgekocht wird.