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EU-Verfassung: Abfuhr für Schüssel

Parteder: "Wir treten für Alternativen zur EU ein"

Die Mehrheit der Menschen in unserem Land hat die EU satt. Statt über eine Wiederbelebung des in zwei Volksabstimmungen abgelehnten Verfassungsentwurfes nachzudenken, sollten auch die herrschenden Politiker in Österreich endlich anfangen, Alternativen zur EU ins Auge zu fassen. Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Mittwoch fest, nachdem die finnische Präsidentin Tarja Halonen und der niederländische Außenminister Bernard Bot den Plänen Schüssels eine Absage erteilt hatten, als Retter der EU-Verfassung in die Geschichte einzugehen.

Parteder: „Die EU kommt den arbeitenden Menschen viel zu teuer, sie dient vor allem den transnationalen Konzernen, sie treibt den Sozialabbau voran und sieht sich auf dem Weg zu einer militärisch hochgerüsteten Supermacht, in der kein Platz für ein neutrales Österreich ist.

Die steirische KPÖ hat sich vorgenommen, die österreichische EU-Präsidentschaft mit scharfer Kritik und mit Aktionen zu begleiten und aufzuzeigen, dass die EU-Hörigkeit der herrschenden Parteien den arbeitenden Menschen schadet. Selbst die SPÖ hat schon erkannt, dass es einem nicht gut bekommt, wenn man die EU allzu sehr lobt.

Was die kommende Nationalratswahl betrifft, so wird die steirische KPÖ sich ihr Nein zur EU weder von den Meinungsmachern in den Medien noch von pseudolinken EU-Befürwortern abkaufen lassen. Wir stehen zu unseren Prinzipien.“

Rückfragehinweis: 872/2151

11. Januar 2006