Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

EU-Transit: Ziviler Ungehorsam

„Ich bin ein Gegner der EU und habe mir nichts anderes erwartet.“ Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Mittwoch im Zusammenhang mit der Transitentscheidung in Brüssel.
Die Europäische Union ist gegründet worden, um den freien Warenverkehr für das Kapital zu fördern, und nicht um die Interessen der transitgeplagten Menschen zu unterstützen. Diese Tatsache war vor dem EU-Beitritt bekannt. Sie ist aber von der Regierung und den Medien verschleiert worden, weil die Leute bei der Volksabstimmung „richtig“ abstimmen sollten.
Jetzt ist nach Auffassung der steirischen KPÖ ziviler Ungehorsam gegen die Vorschriften der EU sinnvoll, welche die Lebensgrundlagen vieler Menschen bedrohen.

Rückfragehinweis: 0316/872 2151

26. November 2003