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EU-Sozialdumping: Diesmal trifft es Luxemburg

EUGH wartete vor Bekanntgabe der Entscheidung irische Volksabstimmung ab

Die Menschen lehnen die EU zu Recht ab und stimmen, wo es ihnen möglich ist, in Volksabstimmungen gegen den mit ihrer Entwicklung verbundenen Sozialabbau. Ein am 19. Juni bekannt gewordenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) ist ein weiterer Beweis dafür.
Das betonte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder. Der KPÖ-Politiker: „Die kommunistische EU-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hat aufgedeckt, dass die EU-Richter die Verkündigung dieses Urteiles bewusst verschoben haben, um ein Ja der irischen Bevölkerung beim Referendum zu erleichtern. Gott sei dank hat dieser Trick nicht funktioniert“.

Sahra Wagenknecht im Originalton: „Heute(19. Juni) hat der Europäische Gerichtshof zum vierten Mal innerhalb weniger Monate eine skandalöse Entscheidung zugunsten der europäischen Konzerne und zu Lasten der Beschäftigten getroffen. Nach Ansicht des EuGH steht das luxemburgische Arbeitsrecht im Widerspruch zur Entsenderichtlinie und zur Dienstleistungsfreiheit und muss daher geändert werden. Wer Arbeitnehmer nach Luxemburg entsendet, ist laut EuGH nicht dazu verpflichtet, sich an das luxemburgische Arbeitsrecht zu halten, das eine automatische Anpassung der Löhne an die Lebenshaltungskosten, die Pflicht zur Einhaltung von Tariflöhnen sowie fortschrittliche Bestimmungen bzgl. bezahltem Urlaub, Zeitverträgen, Leih- oder Teilzeitarbeit u.a. vorsieht.

Dies ist nicht nur ein Angriff auf die luxemburgische Regierung, der das Recht zum Schutz aller in Luxemburg tätigen Beschäftigten abgesprochen wird. Es ist eine massive Attacke auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in ganz Europa! Wie schon in den Fällen Laval, Viking Line und Rüffert hat der EuGH den Grundfreiheiten von Unternehmen Vorrang vor Grundrechten und sozialen Standards eingeräumt. Wieder einmal hat der EuGH den Versuch, gleiche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten an einem Ort durchzusetzen, für illegal erklärt. Das ist nichts weiter als ein Freibrief für Sozialdumping.

Es sind Urteile dieser Art, die das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union erschüttern. Und dieses Vertrauen wird auch durch billige Täuschungsmanöver nicht wieder hergestellt: Zwar hat man die Verkündung des heutigen Urteils extra um einen Monat verschoben, um den Gegnern des Lissabon-Vertrags in Irland keine weiteren Argumente zu liefern. Doch zum Glück hat sich eine Mehrheit der irischen Bevölkerung davon nicht beirren lassen und der unsozialen Politik der EU eine schallende Ohrfeige erteilt.“

Quellennachweis: http://www.dielinke-europa.eu/dokumente/presse/view_dok_html?zid=3470

20. Juni 2008