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EU-Schwenk der SPÖ leider nicht ernst zu nehmen

Gusenbauer hätte unmittelbar nach Nein der Iren Gelegenheit zu mutigem Auftreten gehabt

Wenn sich die SPÖ im März 2008 für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag ausgesprochen hätte, dann wäre das eine große Leistung für die Demokratie und die sozialen Interessen der Menschen in unserem Land gewesen.
Es wäre auch sehr positiv und mutig gewesen, wenn Bundeskanzler Gusenbauer nach dem Nein der irischen Bevölkerung am 12. Juni 2008 erklärt hätte, dass dieser Vertrag nun tot ist und seine Ratifizierung in den anderen Mitgliedsländern der EU gestoppt werden sollte.
Das ist nicht geschehen. Das vage Versprechen auf eine Haltungsänderung in der Zukunft kann kein Ersatz für diese versäumten Gelegenheiten sein.
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Dienstag zu den Meldungen über eine Haltungsänderung der SPÖ-Spitze in der EU-Frage.
Der KPÖ-Politiker: „Gusenbauer und die SPÖ-Spitze sind nach ihren gebrochenen Wahlversprechen in Sachen Abfangjäger und Studiengebühren leider nicht mehr ernst zu nehmen. Deshalb gibt es jetzt keinen Applaus von unserer Seite.“

Die steirische KPÖ wird auch in Zukunft an demokratischen Basisbewegungen gegen den Kurs der EU sowie für die Neutralität Österreichs teilnehmen. In diesem Zusammenhang zeigt man sich befremdet über eine aktuelle Stellungnahme des österreichischen EU-Parlamentariers Hans Peter Martin, der dem aktuellen Manöver der Gusenbauer-Faymann-SPÖ positive Seiten abgewinnt und sich im selben Atemzug in der EU-Frage von einer „halbstalinistischen Linken“ distanziert.
Parteder: „Die KPÖ, die Werkstatt Frieden und Solidarität, attac oder auch die Plattform volxabstimmung haben in Österreich an der Basis und gegen großen Widerstand des Establishments für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag gekämpft. Das ist eine Leistung, die wichtiger ist als so manche mediale Präsenz“.

26. Juni 2008