EU-Rüstungsagentur bekommt um ein Drittel mehr Budget

Das Budget der EU-Rüstungsagentur wird im kommenden Jahr um ein Drittel aufgestockt! Darauf haben sich die EU-Verteidigungsminister (also auch der österreichische Vertreter Darabos) am Montag in Brüssel geeinigt. Die harmlos Verteidigungsagentur genannte Einrichtung erhält im Kommenden Jahr 32 Millionen Euro statt bisher 22 Millionen. Weitere Steigerungen in den kommenden Jahren sind höchst wahrscheinlich. Ein Dreijahresbudget für die Agentur ist nur am Veto Großbritanniens gescheitert.
Damit will man vor allem verbesserte Transportkapazitäten für Kampfeinsätze in verschiedenen Weltgegenden sicherstellen.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder wies darauf hin, dass diese Verteidigungsagentur im neuen EU-Vertrag eine besondere Rolle spielen soll: „Manche Politiker werfen den EU-Kritikern vor, dass wir Gespenster sehen würden, wenn wir von der EU-Militarisierung reden. Die EU-Rüstungsagentur ist verbunden mit der Verpflichtung an alle Mitgliedsstaaten zur Stärkung ihrer militärischen Kapazitäten der beste Beweis dafür, dass die bestimmenden Kräfte in Brüssel den Kurs auf eine auch militärische Supermacht EU nehmen. Das alles ist mit der Neutralität nicht mehr vereinbar“.

Unter anderem auch deshalb fordert die steirische KPÖ eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag.