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EU-Richtlinie will kritische Positionen unter Strafe stellen

LAbg. Murgg spricht von „antidemokratischer Entwicklung der EU“

Wie durch einen Artikel der „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ bekannt wurde, sollen Parteien in der EU mit Strafen belegt werden, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen oder kritische Positionen dazu beziehen. Der Plan kommt von führenden sozialdemokratischen Europaparlamentariern rund um den Österreicher Hannes Swoboda.

„Dieser Vorschlag ist ein demokratiepolitischer Skandal und demaskiert die autoritäre und antidemokratische Gesinnung führender Repräsentanten der EU-Oligarchie“, betont der steirische KPÖ-LAbg. Werner Murgg. Anstatt den Vorschlag zurückzuweisen, griff ihn die EU Kommission auf und will ihn nun in eine Richtlinie gießen. Dieser Umweg ist übrigens deswegen nötig, weil das EU-Parlament aufgrund des fehlenden Initiativrechtes nicht einmal die Kompetenz besäße, einen solchen Vorschlag aus eigener Initiative auf den Weg zu bringen.

Wie die „Werte“ aussehen, zu denen künftig ein Bekenntniszwang herrschen soll, ist übrigens nicht näher definiert. Demokratie und Meinungsfreiheit können es offensichtlich nicht gewesen sein. Die einzigen verbindlichen und zentralen Werte der EU sind bekanntermaßen die vier so genannten „Grundfreiheiten“. Dazu zählt die Kapitalverkehrsfreiheit, die nach dem Willen sozialdemokratischer MEPs nur mehr unter Strafandrohung kritisiert werden darf. Dazu Murgg: „Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungsterror, der politischen Zensur und Manipulation der öffentlichen Meinung Tür und Tor.“

23. Mai 2013