EU-Parlament: SP stimmt für Privatisierungen
Kommunistische Abgeordnete Wagenknecht deckt Fehlverhalten auf
Daseinsvorsorge: SP stimmt im EU-Parlament gegen öffentliches Eigentum
Während die SPÖ im Nationalratswahlkampf gegen Privatisierungen wettert, hat die SP-Fraktion im EU-Parlament am Mittwoch einer Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen zugestimmt. Darauf macht der steirische KPÖ-Landesvorsitzedne Franz Stephan Parteder aufmerksam. Grundlage seiner Kritik ist eine Stellungnahme der kommunistischen EU-Parlamentsabgeordneten Sahra Wagenknecht (Deutschland), die wir im Folgenden wiedergeben:
„Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über das Weißbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Rapkay-Bericht) erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS:
Was bei der 1. Lesung zur Dienstleistungsrichtlinie bereits ersichtlich wurde, wurde heute erneut unter Beweis gestellt: Auch im Europäischen Parlament ist es die Große Koalition der Neoliberalen, die entscheidet. Mit deutlicher Mehrheit von Konservativen und Sozialdemokraten ist der Bericht Rapkay zur öffentlichen Daseinsvorsorge beschlossen worden. Damit ist ein klares Votum für eine weitere Liberalisierung öffentlicher Dienste abgegeben worden.
Einmal mehr haben die Sozialdemokraten gezeigt, dass sie mehrheitlich die Bestrebungen zur weiteren Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge mittragen. Bereits im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung waren sie von ihren ursprünglichen Forderungen abgewichen und hatten einen liberalisierungsfreundlichen so genannten Kompromiss mit den Konservativen abgenickt. Diese Linie setzte sich in der heutigen Abstimmung im Parlament fort.
Mit dem heute verabschiedeten Bericht wird einer weiteren Liberalisierungsrunde auch in hochsensiblen Bereichen wie Gesundheit ein Blankoscheck erteilt. Die EU-Kommission wird es freuen, dass zu ihren Plänen für weitere Liberalisierungsvorhaben mehrheitlich kein Widerstand aus dem Europäischen Parlament zu erwarten steht. Für die Bevölkerung in der EU heißt dies jedoch, dass nun auch in den wenigen bislang noch geschützten Bereichen der öffentlichen Dienste verstärkte Privatisierungen drohen. Die Konsequenzen sind bekannt: Profite für wenige, steigende Preise und eingeschränkte Leistungen für viele.
Veröffentlicht: 28. September 2006