EU-Parlament für Kernkraft-Lobby

Das EU-Parlament hat sich in einer Resolution am Dienstag für den Ausbau von Kernkraftwerken ausgesprochen. Die EU-Kommission wird sogar aufgefordert, "einen konkreten Fahrplan für Investitionen in die Kernenergie" zu erstellen.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder hob hervor, dass die österreichischen EU-Parlamentarier nichts an diesem Beschluss ändern konnten, der gegen die Politik des atomkraftwerksfreien Österreich und gegen die Meinung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes gerichtet ist.

Der KPÖ-Politiker: „Mit dem EU-Beitritt ist Österreich 1995 auch dem Euratom-Vertrag beigetreten, dessen Ziel der Ausbau einer mächtigen Atomindustrie in Europa ist. Die EU-Kommission wird den aktuellen Beschluss des EU-Parlaments sicher freudig aufgreifen.
Das einzig gute an der Entwicklung ist nur, dass zwei fromme Lügen der österreichischen Politik geplatzt sind.
Atomkraftwerke sind in der EU nicht auf dem Rückzug, ganz im Gegenteil. Und das EU-Parlament ist kein Gegengewicht gegen die Mächtigen, sondern zum Erfüllungsgehilfen der Atom- und Konzernlobby geworden.
Es fragt sich, was ein fortschrittlicher Parlamentarier in diesem Rahmen – ohne Rückhalt durch mächtige Basisbewegungen – verändern könnte?“