EU: Österreich steigt bei "Schlachtgruppen" voll ein

Der neue EU-Vertrag ist in Kraft und Österreich macht sofort einen weiteren Schritt weg von der Neutralität. Darauf weist die Linzer Werkstatt Frieden und Solidarität in einer Aussendung hin.
„Was die Teilnahme an einer schnellen Eingreiftruppe mit der immerwährenden Neutralität Österreichs zu tun haben soll, ist für mich schleierhaft“, stellte Franz Stephan Parteder von der steirischen KPÖ am Dienstag fest.
Im Hauptausschuss des Nationalrates wurde am Freitag, 20. November 2009 u. a. auch der Übungsplan des Bundesheeres diskutiert und einstimmig zur Kenntnis genommen. (OTS0143) Für 2010 sind 7 Übungen im Rahmen der NATO-Partnerschaft vorgesehen ("1 Übung im Geiste der Partnerschaft für den Frieden und 6 Übungen der Nato - offen für Partner"). Weiters sind 2 EU-Übungen und 9 bilaterale und multilaterale Übungen geplant. Dazu gehören offensichtlich Übungen für die Beteiligung Österreichs an einer EU-battlegroup (gemeinsam mit Deutschland). Verteidigungsminister Darabos informierte, dass Österreich beabsichtige, "sich ab 2011 im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik an den Battlegroups zu beteiligen." Deshalb gebe es im Vorfeld Übungen, die im Rahmen des Ausbildungsplans für 2010 vorgesehen sind.

Eine Schlachtgruppe (battle group) umfaßt 1.500 SoldatInnen. 15 battlegroups existieren bereits. Zwei davon sollen ständig einsatzbereit sein. Sie sollen innerhalb weniger Tage an jeden Punkt des Globus entsandt werden können und unter allen klimatischen, geografischen und sozialen Gegebenheiten eingesetzt werden können. Sie werden als unerlässlich für die globale Machtprojektion zur Aufrechterhaltung freier Märkte und der ungehinderten Rohstoffversorgung erachtet und stellen gewissermaßen den Nukleus der EU-Militarisierung dar. Für Österreich bedeutet das nicht nur einen Bruch mit dem nach wie vor rechtsgültigen Neutralitätsgesetz sondern auch einen Bruch mit dem im Staatsvertrag verankerten Anschlussverbot, denn die militärische Zusammenarbeit ist zuvorderst eine Zusammenarbeit mit der deutschen Bundeswehr: Bei den Auslandsmissionen, ob am Balkan, in Afrika oder in Afghanistan operieren österreichische SoldatInnen vorwiegend unter deutschem Kommando. Österreichische Offiziere sind beim sog. "Force-Headquarter" in Ulm, das als deutsche Kommandozentrale für die Einsätze der EU-Battle-Groups agiert, "eingebaut".
Der ÖGB hat bei seinem letzten Bundeskongress beschlossen, der EU-Reformvertrag müsse einer Revision unterzogen werden, sollten sich die Tendenzen zur Militarisierung der EU verfestigen und fortsetzen. Angesichts dieser Entwicklungen müsste der Druck zur Einleitung einer derartigen Revision bereits jetzt eingeleitet werden.