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EU: Neuer Vertrag wird "unglaublich hässlich"

Deutscher Vorschlag ebnet Weg für "Kerneuropa"

Der EU-kritische Informationsdienst „EU-Observer“ veröffentlichte heute Mittag die Grundzüge des 11-seitigen Papiers der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, das am Donnerstag dem Gipfel vorgelegt werden soll.
Die Verfassung bekommt demnach den Titel „Reformvertrag“ und wird in die bestehenden Verträge eingefügt. Damit will man der Notwendigkeit von Volksabstimmungen in den meisten Mitgliedstaaten – vor allem in Frankreich und den Niederlanden – entgehen.
Im Kern geht es dabei um zwei Eckpunkte: Zum einen wird die Terminologie herabgestuft, um den Inhalt der Verfassung zu retten, zum anderen sind deutliche Ansätze eines Kerneuropa, bzw. eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten erkennbar: Ein Drittel (oder 9) der Mitgliedsstaaten sollen demnach berechtigt sein, in bestimmten Fragen allein vorzugehen.
Für politische Kräfte, die weiterhin ernsthaft für die Neutralität Österreichs eintreten, ist folgender Passus wichtig: Fragen der Außenpolitik sollen auch künftig nicht der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes unterliegen.
Insgesamt gesehen wird der neue Vertrag nach den Worten eines ungenannten EU-Beamten als „unglaublich hässlich“ und als „für die Bürger in keiner Weise klar“ angesehen.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Parteder: „Es bestätigt sich, was wir seit geraumer Zeit sagen: Weil der neue EU-Vertrag eine Mogelpackung ist, durch welche die neoliberale Offensive und der Aufrüstungskurs auf europäischer Ebene legitimiert werden soll, fordern wir eine Volksabstimmung darüber: Und zwar in Österreich“.

20. Juni 2007