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EU-Linkspartei: Noch immer "am Anfang"

Am 9. Mai 2004 wurde in Rom die EU-Linkspartei gegründet

Vor 10 Jahren, am 9. Mai 2004, wurde in Rom die EU-Linkspartei (ELP) gegründet. Der damalige KPÖ-Vorsitzende Walter Baier sah in diesem Schritt die Wiederbegründung einer revolutionären Tendenz in der europäischen Arbeiterbewegung. Die steirische KPÖ sah darin die Gefahr einer Unterordnung fortschrittlicher Parteien unter die Vorgaben EU-Europas.
Dominic Heilig, Vertreter der deutschen Linken im Vorstand der ELP und Verfechter der Idee einer EU-Linken, zog dieser Tage eine nüchterne Bilanz: „Noch ist die EL ein Konstrukt von Parteiführungen. Noch gelingt es ihr nicht ausreichend, für ihre Mitglieder erfahrbar zu sein.“ (ND, 8.5. 2014)

Man muss anerkennen, dass die seit 2007 anhaltende Wirtschafts- und Gesellschaftskrise die Vertreter der EU-Linkspartei dazu veranlasst hat, auch positive und konkrete Forderungen aufzustellen, die von MarxistInnen mitgetragen werden können. Einige Mitgliedsparteien haben ihre Positionen verschärft, so die KP Spaniens, die KP Walloniens und in Ansätzen auch die Französische KP (PCF).
Jene Partei, welche die Hauptinspiratorin der EU-Linkspartei und verantwortlich für viele falsche Aussagen in ihren ersten Dokumenten war, die italienische Rifondazione Comunista unter Fausto Bertinotti, ist zusammengebrochen.

Giftzähne?

Die befürchtete Funktion, dass die EU-Linkspartei allen kommunistischen Parteien den marxistischen Giftzahn ziehen könnte, ist erst in Ansätzen verwirklicht worden.
Trotzdem: Was ist die EU-Linkspartei im Jahr 2014? Sie ist keine mobilisierende Kraft in Europa. Kein einziger der großen Massenkämpfe der letzten Jahre ist von dieser Gruppierung initiiert worden, sie sind von den unterschiedlichsten Subjekten getragen worden.
Sie ist eine behördlich pragmatisierte EU-Partei, die sich zu den Werten der EU bekennt und auf europäischer Ebene aus Steuermitteln subventioniert wird. Sie führt – mit anderen Inhalten – die Tradition der Zeitschrift „Probleme des Friedens und des Sozialismus“ und der Diskussionstreffen der Siebziger bis Achtzigerjahre weiter.

Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass sich das in absehbarer Zeit ändern wird. Ich muss bekennen, dass ich vor 10 Jahren die Gefahr, die von der EU-Linkspartei ausgeht, überschätzt habe. Sie ist eher ein Papiertiger.

EU-Reformismus

Unsere Kritik am EU-Reformismus hat sich aber als richtig herausgestellt. Deshalb wäre es sinnvoll, sich Gedanken darüber zu machen, ob man eine EU-Partei, die nach 10 Jahren noch immer am Anfang steht – auch darauf hat Dominic Heilig in seinem Artikel hingewiesen – nüchterner betrachtet. Ich trete für die Zusammenarbeit in konkreten Fragen ein und plädiere gleichzeitig dafür, unsere Kritik am EU-Reformismus zu konkretisieren und auch zuzuspitzen, wenn dies nötig ist.
Dabei könnte auch für uns in Österreich das taktisch kluge Vorgehen der Portugiesischen KP (PCP) in ihrem Verhältnis zum portugiesischen Linksblock und der KP- Spaniens, wie auch die Zusammenarbeit der Partei der Arbeit Belgiens (PdA) mit der KP Walloniens bei den am 25. Mai anstehenden Wahlen Stoff zum Nachdenken geben.

Dabei treten wir für eine Bewegung ein, die vor den Verbotstafeln nicht haltmacht, die von den Mächtigen in der EU und in Österreich aufgestellt werden. Für die steirische KPÖ ist der Austritt aus EU und Euro nämlich kein Tabu. In den Jahren der Krise hat sich unsere Losung „Die EU kommt uns zu teuer“ in für viele Menschen schmerzliche Weise als richtig herausgestellt. Wer immer wieder beweisen will, dass er „proeuropäisch“ ist und sich von EU-Gegnern abgrenzen will, der tappt in eine Falle, wenn er nicht ohnehin mit dieser Haltung ein strategisches Ziel verfolgt, das für die Herrschenden als kompatibel mit ihren Vorstellungen erscheint.

Beobachten

Zum Schluss: Die Bundes-KPÖ hat eine Spaltung der Partei in Kauf genommen, um 2004 den Beitritt zur EU-Linkspartei zu erzwingen. Das ist ihr als Partei in Österreich nicht gut bekommen. Der frühere KPÖ-Vorsitzende ist hingegen zum Koordinator der mit der ELP verbundenen Bildungseinrichtung „transform“ geworden.

Ich glaube, dass die Annahme des steirischen Antrages auf der entscheidenden Parteikonferenz im Jahr 2004 uns allen viele Probleme erspart hätte, die mit dem Weg nach Europa unserer Führungsspitze verbunden waren.
Er lautete: „Die KPÖ beteiligt sich vorerst nicht als Vollmitglied an der in Gründung befindlichen EU-Linkspartei. Sie wird als Beobachterin an den Arbeiten dieser ELP und der Europäischen Antikapitalistischen Linken (EAL) teilnehmen. Darüber hinaus strebt sie eine verstärkte Zusammenarbeit der Kommunistischen Parteien Gesamteuropas an.“

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM), die zypriotische Partei AKEL, die deutsche DKP und andere Parteien haben diesen Weg gewählt.

Franz Stephan Parteder

11. Mai 2014